BERLIN. Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Migranten den deutschen Paß nach fünf, in Ausnahmen sogar schon nach drei Jahren Aufenthalt im Land geben. Sprachkenntnisse sollen bei Rentnern kaum noch eine Rolle spielen.

Die AfD kontert das Ansinnen mit einem Antrag, zum Recht von vor 1991 zurückzukehren. Laut dem vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland für Kinder ausländischer Eltern künftig genauso entfallen wie der „Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland“.

AfD will Einzelfallentscheidungen

Die AfD will damit dem „bewährten Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit wieder Geltung“ verschaffen, heißt es zur Begründung. Demnach soll in Deutschland geborenen ausländischen Kindern lediglich dann eine Möglichkeit auf Einbürgerung gewährt werden, wenn diese „bei Geburt staatenlos waren und staatenlos geblieben sind“. Außerdem soll der Einbürgerungsanspruch für Personen erhalten bleiben, die in der Nazi-Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben.

Grundsätzlich müsse eine Einbürgerung „wieder als rechtlich gebundene Ermessensentscheidung im Einzelfall erfolgen“, so die AfD-Frakion. Diese solle davon geleitet sein, „nur solche Einbürgerungen vorzunehmen, durch die das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird“.

Doppelpässe vermeiden

Die Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1990 hätten „ein erhebliches Maß zumindest potenzieller Loyalitätskonflikte in die Bundesrepublik Deutschland als politisches Gemeinwesen hereingetragen und deren inneren Zusammenhalt im Ganzen geschwächt“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

Die Abkehr von den „hergebrachten, bewährten Prinzipien des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts“ müsse daher rückgängig gemacht werden. Wichtig sei, den Erwerb mehrfacher Staatsangehörigkeiten zu vermeiden. (fh)