ERFURT. Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, es sei keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer Anträgen anderer Parteien zustimmt. Zwar dürfe es keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, etwa wenn diese einen neuen Kindergarten fordere. Auf Nachfrage im Interview mit der Thüringer Allgemeinen, ob dies auch gelte, wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt würden, sagte Scholz jedoch: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“
Weiter sagte der Kanzler: „Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert, das weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen zum Problem würde. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Scholz widersprach damit auch einem Sprecher seiner eigenen Partei, der gegenüber der BILD-Zeitung gesagt hatte, Entscheidend für die SPD sei, „daß die Mehrheiten für Beschlüsse auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen wären.“
Ähnliche Äußerungen von Friedrich Merz waren vor einigen Wochen auf heftige Kritik, insbesondere bei Sozialdemokraten, aber auch in der eigenen Partei, gestoßen. Merz hatte nach dem AfD-Wahlerfolg in Sonneberg gesagt: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, daß man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ (ho)
