FRANKFURT. Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ hat den Entzug der Lehrerlaubnis für den Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Martin Wagener, scharf kritisiert. Dies sei ein klarer „Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit von Forschung und Lehre“, heißt es in einer Stellungnahme des Netzwerkes.

Wagener war die Sicherheitsfreigabe durch den Bundesnachrichtendienst (BND) entzogen worden, nachdem ihm der Bundesverfassungsschutz vorwarf, er würde in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk“ einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertreten. Es sei besorgniserregend, wenn „allein aufgrund seiner wissenschaftlichen Äußerungen von einer staatlichen Behörde die Freiheit der Lehre entzogen“ wird, warnte das Netzwerk.

Wagener kritisierte Einwanderungspolitik

Weiter heißt es: „Aus Sicht des Netzwerkes ist es nicht die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit, eines Eckpfeilers des demokratischen Rechtsstaats, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand des Staates gefährdet, sondern ihre Beschränkung.“ Es forderte den BND auf, die Wissenschaftsfreiheit von Wagener zu beachten.

Wagener gibt an, der BND selbst habe ihm mitgeteilt, die Möglichkeit, „solche Meinungen zu äußern, ist für einen lebendigen Meinungskampf und damit für die Demokratie unverzichtbar“. Allerdings reiche dies nicht, um das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes über ihn auszuhebeln. Wagener hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert.

Dem „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gehören mehr als 600 Professoren aus dem deutschsprachigen Raum an. Es setzt sich dafür ein, „die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen“. Zuvor hatte auch der renommierte Militärhistoriker Martin van Creveld Wagener in Schutz genommen. (ho)

JF-TV-Interview mit Wagener: