ERFURT. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer (SPD) hat den Messenger-Dienst Telegram für die Radikalisierung der Corona-Proteste verantwortlich gemacht. Neben normalen Bürgern, welche die Plattform nutzen würden, um ihre Sorgen auf teilweise „sehr drastische Weise“ auszudrücken, tummelten sich auf Telegram auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Querdenker und Rechtsextreme.
„Es geht also auf Telegram auch ganz klar um den Erstkontakt in die nicht-extremistische kritische Masse, um ohne großen Aufwand zu rekrutieren und zu mobilisieren“, äußerte der Geheimdienstler am Dienstag dem Handelsblatt gegenüber. Vor allem seit dem Herbst vergangenen Jahres häuften sich dort „besonders viele konkrete Umsturzphantasien“. All diese Vorgänge habe der Verfassungschutz im Blick.
Bundesländer prüfen Schritte gegen Holocaust-Vergleiche
Unterdessen kündigten mehrere Bundesländer an, den Vergleich von Impfkampagnen gegen Covid-19 mit dem Holocaust künftig unter Strafe zu stellen. Immer wieder hatten sich Demonstranten in der Vergangenheit in Anlehnung an die nationalsozialistische Judenverfolgung gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf ihre Kleidung genäht.
„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung“, bekräftigte etwa die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) am Mittwoch in der Berliner Zeitung.
Es sei absolut richtig, „daß von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird“, unterstrich die Politikerin. Bayerns Justizministerium kam zu einer ähnlichen Einschätzung. Der bayerische Innenminister Georg Eisenreich (CSU) betonte: „Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben.“ Auch die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen Holocaust-Vergleiche auf Corona-Demos. (fw)
