BERLIN. Die Bundesregierung hat im Streit um die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle angekündigt, eine Klage gegen die EU zu prüfen. Klima-Staatssekretär Patrick Graichen sagte im RBB, man stimme sich derzeit in der Ampel-Koalition darüber ab, ob sich die Regierung der Klage von Österreich anschließe.
„Der Atommüll strahlt Zehntausende von Jahren. Und wir haben immer noch keine wirkliche Lösung, wo er hin soll“, betonte Graichen, der als einer von vier Staatssekretären im Ministerium von Robert Habeck arbeitet. Wenn Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt würden, könne man sie übergangsweise noch als nachhaltig bezeichnen. Für Atomenergie gelte das nicht.
Neubauer: „Das ist nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich“
Zuvor hatte „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer die rot-grün-gelbe Koalition aufgefordert, die Pläne der EU abzulehnen. „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission sowie einen verbindlichen Gasausstieg bis spätestens 2035“, unterstrich sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Atomkraft und Gas als nachhaltig zu klassifizieren, sei „ein lächerlicher Versuch, fossile Energien als Teil der Lösung darzustellen und weiterhin die Klimakatastrophe voranzutreiben“, ergänzte sie. Dies sei „nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich“.
Vergangene Wochen waren Inhalte aus einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission publik geworden, wonach Atom- und Erdgasanlagen als klimafreundlich eingestuft werden. Bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke sollen unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen, wodurch der Bau gefördert werden kann. Für Erdgasanlagen soll dies demnach bis 2030 gelten.
Deutschland schaltet Kernkraftwerke ab, andere Ländern bauen neue dazu
Scharfe Kritik an den Plänen äußerten sowohl Habeck als auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Unterstützung erhielten sie aus den Reihen der SPD. FDP-Politiker äußerten sich widersprüchlich. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stellte am Donnerstag klar, Atomenergie habe in Deutschland keine Zukunft. „Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, daß es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann.“
Während in Deutschlad nur noch drei Atomkraftwerke am Netz sind und zum Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, bauen andere Länder ihre Atomkraft aus. Tschechiens Regierung kündigte an, nicht nur auf sogenannte erneuerbare Energien zu setzen, sondern auch auf Kernkraft, da die natürlichen Ressourcen begrenzt seien. Auch Japan will die Atomenergie wiederbeleben.
Klimaschützer kündigen Proteste an
Unterdessen wollen Klimaschützer mit teils radikalen Aktionen weiterhin für die Dekarbonisierung Deutschlands sorgen. Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion störten am Donnerstag abend eine heilige Messe im Kölner Dom. Laut dpa legten sich zwölf Männer und Frauen vor Beginn des Gottesdiensts in den Mittelgang der Kirche. Zudem versuchten sie mit Lautsprechern und Spruchbändern, auf Umweltzerstörung aufmerksam zu machen.
Nachdem sie der mehrfachen Aufforderung, den Dom zu verlassen, nicht nachkamen, versuchten Aufseher, die Demonstranten aus dem Gotteshaus zu tragen. Dabei verletzten sich zwei der Dommitarbeiter leicht. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch.
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Die „Fridays for Future“-Bewegung kündigte zum Wochenende mehr als 30 „Klimastreiks“ an. Mehrere kleinere Klimaschutz-Organisationen planen „dezentrale Aktionen“, unter anderem im nordrhein-westfälischen Erkelenz, wo der Stadtteil Lützerath einem Kohletagebau weichen soll. (ls)
