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Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland: SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland: SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland: SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

Dirk Wiese in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Nun warnt er vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik.
Dirk Wiese in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Nun warnt er vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik.
Dirk Wiese (SPD): Angst vor Stimmungsumschwung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre
Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland
 

SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

BERLIN. Die SPD hat vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik gewarnt. „Russische Propaganda, Aufwiegelungen von rechts – im Tandem mit Sahra Wagenknecht – sowie der unsägliche Sozialtourismus-Vorwurf von Friedrich Merz sind Zutaten dafür, daß die Stimmung in der Bevölkerung angespannter wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Augsburger Allgemeinen.

Zugleich gestand der SPD-Politiker ein, daß die derzeitige Migration über die Balkanroute Deutschland vor „enorme Herausforderungen“ stelle. Dennoch sei Deutschland im Gegensatz zu 2015 auf die Situation vorbereitet. Wiese widersprach damit Befürchtungen der Kommunen, die vor einer Überlastung warnen. So sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, es würden bereits jetzt „Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet“.

Asyl-Unterkünfte: Berlin schon jetzt überfordert

Auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte vor einer Überlastung durch Asylsuchende. Berlins Ressourcen seien aufgebraucht. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt“ hätten ihre Kapazitäten „mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte sie gegenüber der Bild am Sonntag. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe Berlin rund 340.000 Personen mit ukrainischen Paß versorgt, rund 100.000 seien in der Stadt geblieben.

Unterdessen warnte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vor weiteren Flüchtlingsströmen. Schuld sei die russische Zerstörung der Infrastruktur. „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrations-Tsunami auslösen“. Schmyhal bat um „mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme“. Er kündigte an, das Land sei im Winter auf „Stromimporte“ aus dem Westen angewiesen. (ho/JF)

Dirk Wiese (SPD): Angst vor Stimmungsumschwung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre
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