Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland: SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

Dirk Wiese (SPD): Angst vor Stimmungsumschwung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre

Wegen AfD, Wagenknecht und Rußland

SPD warnt vor Stimmungsumschwung in Asylpolitik

Deutschland

24. Oktober 2022

Autor: JF-Online

22 Kommentare

Die SPD warnt vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik. Schuld daran seien Rußland, die AfD, Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz. In Berlin sind die Unterbringungsmöglichkeiten unterdessen fast aufgebraucht und die nächste Asylwelle droht bereits.

BERLIN. Die SPD hat vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik gewarnt. „Russische Propaganda, Aufwiegelungen von rechts – im Tandem mit Sahra Wagenknecht – sowie der unsägliche Sozialtourismus-Vorwurf von Friedrich Merz sind Zutaten dafür, daß die Stimmung in der Bevölkerung angespannter wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Augsburger Allgemeinen.

Zugleich gestand der SPD-Politiker ein, daß die derzeitige Migration über die Balkanroute Deutschland vor „enorme Herausforderungen“ stelle. Dennoch sei Deutschland im Gegensatz zu 2015 auf die Situation vorbereitet. Wiese widersprach damit Befürchtungen der Kommunen, die vor einer Überlastung warnen. So sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, es würden bereits jetzt „Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet“.

Asyl-Unterkünfte: Berlin schon jetzt überfordert

Auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte vor einer Überlastung durch Asylsuchende. Berlins Ressourcen seien aufgebraucht. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt“ hätten ihre Kapazitäten „mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte sie gegenüber der Bild am Sonntag. Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe Berlin rund 340.000 Personen mit ukrainischen Paß versorgt, rund 100.000 seien in der Stadt geblieben.

Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet. #berlinpacktdas https://t.co/Mjo4j9X4nv

— Franziska Giffey (@FranziskaGiffey) October 23, 2022

Unterdessen warnte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vor weiteren Flüchtlingsströmen. Schuld sei die russische Zerstörung der Infrastruktur. „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrations-Tsunami auslösen“. Schmyhal bat um „mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme“. Er kündigte an, das Land sei im Winter auf „Stromimporte“ aus dem Westen angewiesen. (ho/JF)

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Kommentare

Zefixunsglangds sagt:

25. Oktober 2022 um 11:41 Uhr

Was das Bübchen wohl plappern wird, wenn UA-Flüchtlinge auf „RUS-Flüchtlinge“ treffen und diplomatisch ihre Meinungen austauschen. Wie Diplomatie bei Ukrainern geht hat uns ja deren Chefdiplomat Melnyk lange genug gezeigt und der war “ gelernter Diplomat „. Wie wirds dann erst in den unteren Chargen aussehen?
Man darf gespannt sein. Ich gehe einmal davon aus, daß deutsche Mieter aus ihren Wohnungen geschmissen werden um Platz für diese Leute zu schaffen, denn mit Flüchtlingen läßt sich weit mehr Kohle verdienen als mit arbeitslosen Deutschen. Wohl dem der Migrationshintergrund hat, denn da wird das Hinaustreiben schon etwas schwieriger.
Ursel sagt:

24. Oktober 2022 um 18:50 Uhr

Warnung vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik??
Die Warnung kommt viel zu spät, denn der Umschwung hat längst stattgefunden, nur stand er bei Umfragen in den letzten 2 Jahren nicht mehr im Fokus.
Es müsste also nicht von einem Stimmungswechsel die Rede sein, sondern von einer Blindheit gegenüber dem, was die Bürger bereits seit Jahren beunruhigt und bewegt.
Fritz aus Fritzlar sagt:

24. Oktober 2022 um 18:38 Uhr

Nicht die Ukraine-Flüchtlinge sind das Problem – ausgenommen für die Russophilen -, sondern die Wiederholung der Flurung mit Migranten aus kulturfremden Gegenden, wie wir sie unter der unseligen Kanzlerin Merkel schon einmal erlebt haben. Die Rotgrünen mit Esken und Faeser an der Spitze sind die Schuldigen an der Abneigung gegen Flüchjtlinge, die mit Migranten aus dem Orient, Afrika und Afghanistan auf eine Stufe gestellt werden. Diejenigen, die diesen Wahnsinn der Massenflutung stoppen wollen, sind die besten Helfer der Ukraine-Flüchtlinge. Daß Russophile in SED und AfD neuerdings an einem Strang ziehen, zeigt, wie bedenklich weit der Rechstsextremismus sich in der AfD verbreitet hat. Auch die Popularität der lupenreinen Stalinistin Wagenknecht deutet in die gleiche Richtung. Hoffentlich kriegt die AfD noch die Kurve! Wie auch immer – Esken und ihre ganze Gesinnungsgenossenschaft sind Heuchler, die genau wissen, was sie tun, um Deutschland zu schaden. Aber ist die SPD nicht längst eine Minderheiten- und Migrantenpartei, die auf Gedeih und Verderb auf ständiges Anrollen von kulturfremden Migrationswellen und reibungsloserMasseneinbürgerung angewiesen ist ?
Thomas B. sagt:

24. Oktober 2022 um 18:25 Uhr

Nicht nur in der Asylpolitik gibt es einen Stimmungsumschwung! Er betrifft alles was diese konservative Sozialistin ‚Merkel‘ hier angerichtet hat und nun unter Scholz fortgeführt wird.

Zwei angeblich grundverschiedene Parteien, aber nur eine ganz bestimmte grundsätzliche Politik.

Wenn ich das jetzt mal auf den Punkt bringen darf: So was nennt man ‚Verarschung‘!

Deshalb krakelen die Drahtzieher auch andauernd das Wort ‚Demokratie‘!
NochEinLeser sagt:

24. Oktober 2022 um 16:50 Uhr

Wenn in der Ukraine der Winter einbricht und weder Gas noch Strom noch Kohle ausreichend verfügbar sind, kann man dreimal raten, was die Menschen dort tun werden. Und ehrlich: Niemand wird denen das verübeln können.

Im Übrigen, gab es da nicht vor kurzem noch eine Kampagne, die da hieß #WirHabenPlatz? Also, liebe Berliner, geliefert wie geordert und jetzt stellt Euch nicht so an oder macht einfach Euer Kreuz bei der nächsten Wahl an anderer Stelle.
1. Klaus Reichel sagt:
  
  24. Oktober 2022 um 18:27 Uhr
  
  Ich gönne es ja Berlin. Nur ist es leider so, daß das über den Länderfinanzausgleich eben nicht Berlin bezahlt, sondern die Länder, die noch Gewinne erzielen, allen voran Bayern.
Kopfhörer sagt:

24. Oktober 2022 um 16:28 Uhr

Das Bürschlein musste noch um keinen Sohn weinen, der von einem Goldstück mit der Machete in Teile gehackt vor ihm in den letzten Zügen liegt.

Das Bürschlein musste auch noch um keine Tochter weinen die als Kind vergewaltigt und umgebracht wurde.

Das Bürschlein sieht sich berufen Moral zu predigen. So hat er sich abgesichert, sollte er abgewählt werden wird er eine sehr hohe Position in einer staatlich alimentierten Denunziationsstelle bekleiden. Das nennt sich Politmoral.
1. Malduror sagt:
  
  24. Oktober 2022 um 18:49 Uhr
  
  Der Stoff aus dem #Antirassismus-Beauftragte# gemacht sind.
Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:

24. Oktober 2022 um 15:52 Uhr

Da sieht man wieder in welchem Paralleluniversum dieser sogenannte Volksvertreter und seine Genossen leben.
Was meint er mit Stimmungsumschwung?
Die Mehrheit der Deutschen war von Anfang an dagegen Goldstücke, Kulturbereicherer, Islamisten, Wirtschaftsflüchtlinge und sogenannte Fachkräfte aufzunehmen.
Ich sehe diese Klientel tagtäglich in einer Menschenschlange vor dem Eingang der hiesigen Tafel stehen. Sie leben auf Kosten der autochonen Bevölkerung und zeigen ihren Dank öffentlich , indem sie Hand abhacken , Messer stechen und vergewaltigen üben.
1. Paulinaroth sagt:
  
  25. Oktober 2022 um 1:33 Uhr
  
  Ich komme an solcher Klientel fast täglich vorbei, wo sie an der „Asylleistungsstelle“ in großen Gruppen mit Kind und Kegel stehen. Ziemlich viele kommen aus Bulgarien, Rumänien, Serbien – gehören aber alle zur gleichen Volksgruppe. Raten Sie mal, zu welcher … „Dland – gutes Land – Schlaraffenland – nichts tun, im Gras liegen oder in den Straßen bevorzugt vor Supermärkten sitzend u. die gebratenen Täubchen fliegen einem ins Mäulchen u. Euros ins Körbchen“!
Ernuwieder sagt:

24. Oktober 2022 um 15:21 Uhr

Klar, Schuld sind, wie immer, die Überbringer der schlechten Nachricht, die die Probleme aussprechen und beim Namen nennen.
Nicht die Probleme selber und das Fehlen von Lösungen seitens der Regierenden.

Völlig egal, wie gut oder schlecht wir im Vergleich zu 2015 aufgestellt sind: Das Geld, das für illegale Einwanderer ausgegeben wird, fehlt dann entsprechend anderswo. Sei es in den Taschen der Steuerzahler, bei den Rentnern und Arbeitslosen oder im Staatshaushalt. Und das ist nicht einzusehen.

Auch der Zusammenhang zwischen Wohnraumknappheit, steigenden Mieten und Masseneinwanderung ist eigentlich nicht allzu schwer zu verstehen.

Aber die Regierung sieht ja nur ein Problem darin, daß die Situation zu Unzufriedenheit mit der Regierung führen kann.
Die Nachteile für uns Bewohner dieses zunehmend dysfunktionalen Landes sind der SPD offenkundig ziemlich gleichgültig.

Handlungsbedarf sieht man anscheinend nur bei Überwachung der Bevölkerung und Unterdrückung von Kritik und Protesten, nicht jedoch beim Schutz unserer Außengrenzen und Sozialsysteme.

Wenn die Regierung schon mit leeren Händen dasteht, sollte sie wenigstens eine ehrliche Bankrotterklärung abgeben.
lberg sagt:

24. Oktober 2022 um 15:06 Uhr

Die Stimmung kippt also nicht wegen der immer spürbareren Überlastung durch eine verfehlte Asyl-Politik, sondern wegen denen, die das Problem ansprechen.
Lösung: Wir schausen nicht hin, dann gibts auch kein Problem im Lalaland.

Und Denys Schmyhal in verständliche Sprache übersetzt:
„Schickt uns mehr Geld, Waffen und sonstige Ausrüstung, oder wir schicken euch noch eine Million Flüchtlinge“
1. Nie mehr Erich Nie mehr Angela Nie mehr Linksgrün sagt:
  
  24. Oktober 2022 um 16:01 Uhr
  
  Wie wahr ! „Sie“ tanzen uns auf dem Kopf herum.
  
  Frage: Wer traut sich zu sagen, wer „sie“ sind. Vermutlich keiner .
  
  Ich kann auch nur davor warnen die Katze aus dem Sack zu lassen.
  
  Das könnte schlimme Folgen haben. So ist leider die Situation im besten Deutschland aller Zeiten.
  1. Der Sauerländer sagt:
    
    24. Oktober 2022 um 17:52 Uhr
    
    Wenn Sie wissen sollten, wer „sie“ sind, dann sagen Sie es doch frei heraus. Ich wäre Ihnen dafür dankbar, denn das Thema „sie“ beschäftigt mich seit Jahren und ich wüßte gerne, wer hier in D die Befehle erhält und umsetzt. Mit einem Kanzlerbesuch in Washington nach jedem Regierungswechsel ist es ja nicht getan, es muß Mittäter vor Ort geben, und zwar reichlich. Wer ist das? Wie heißen die? Wo wohnen die?
    1. infaustumveritas sagt:
      
      25. Oktober 2022 um 17:10 Uhr
      
      Was brauchen Sie Namen? Es genügt doch, daß Sie wissen, daß es diese „SIE“ gibt und wer die Befehle entgegennimmt und ausführt, das kann man doch klar und deutlich an der Politik erkennen, die gegen Deutschland gemacht. „SIE“ – das ist die linke Internationale, die immer wieder zum letzten Gefecht aufruft, denn es ist diese Internationale, die das „Menschenrecht“ erkämpft. Dumm nur, daß sich hinter „links“ die Leute verbergen – hinter „rechts“ aber die Menschen. Leute sind die ohne Seele und ohne Gewissen – die Menschen aber haben beides. Die Leute reagieren aufgrund des Mangels an Innenleben nur auf Impulse von außen – die Menschen aber verhalten sich gemäß ihres Gewissens. Sind Sie zufrieden mit der Antwort, werter Sauerländer?
Joachim Reuter sagt:

24. Oktober 2022 um 14:48 Uhr

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen,
dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.
Ich sage Euch – wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden“.
(Herbert Wehner auf einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 15.02.1982)

Das war vor 40 Jahren! Außer Helmut Schmidt hat niemand auf ihn gehört! Schmidt ist – leider – tot und seine Nachfolger sind – leider – strohdumm.
1. Klaus Reichel sagt:
  
  24. Oktober 2022 um 18:24 Uhr
  
  Leider hat auch Schmidt-Schnauze des öfteren nur geredet und nicht gehandelt. Wissen Sie noch: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“ War die Zahl, die trotzdem kamen unter ihm als Kanzler dann doch fünf- oder eher sechsstellig?
Ulrich Salloch sagt:

24. Oktober 2022 um 14:07 Uhr

„Die SPD hat vor einem Stimmungsumschwung in der Asylpolitik gewarnt. „Russische Propaganda, Aufwiegelungen von rechts – im Tandem mit Sahra Wagenknecht-“ Die SPD hat immer schon gewarnt . Vor allem vor sich selbst. (SPD Innenminister Schily) Schon zu der Zeit als Joschka mit den Genossen in einem Regierungs-Boot saß. Damals wurde auch noch DEUTSCH gesprochen.
„Michael Glos (CSU) meinte, fünf Millionen sich illegal in Deutschland und Europa aufhaltende Menschen betrieben Schwarzarbeit, Prostitution und Menschenhandel und bezeichnete den Außenminister als „Zuhälter“.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Aff%C3%A4re
infaustumveritas sagt:

24. Oktober 2022 um 14:06 Uhr

Nein, nicht wegen AfD, Wagenknecht und Rußland, möchte man dem Weich-Gesicht Wiese zurufen …. aber all diese Möchte-Gern-Politiker wagen sich nicht hinter ihrem Schreibtisch hervor. Das Kippen in der Asyl-Politik geht auf CDU, SPD und Grüne, Merkel und die EU zurück, die allesamt eine Politik zum Davonlaufen machen. Und dann stellt sich so ein bleicher Jüngling vor den Bundestag und hofft, daß es sich mit einer angepaßten Rede einen Namen macht. Ist das ein Direkt-Mandat, das er bekleidet oder ist er nur einer dieser vielen Listen-Onkels von Kühnerts Gnaden? Dieses gewollte Verkennen der wirklichen Umstände ist eine Angelegenheit, die den Bürgern, die finanziell für diesen Asyl-Schwachsinn aufkommen, doch eigentlich bitter aufstoßen sollte. Dieser von mir erhoffte Ruck – warum geht der nicht durch Deutschland. Vielleicht im Herbst/Winter, wenn der Strom abgeschaltet wird !
1. Malduror sagt:
  
  24. Oktober 2022 um 15:31 Uhr
  
  Wieso Politik zum #Davonlaufen#? – Die Menschen aus der ganzen Welt kommen Hierhergelaufen, und das ist der Zweck. Übrigens war/ist dieser Knabe einer der fanatischsten Impfplichtbefürworter. Guter Mann, bald Kanzler oder wenigstens MP.
  1. infaustumveritas sagt:
    
    24. Oktober 2022 um 16:16 Uhr
    
    Ich meinte die Deutschen Gelderbringer und daß es für eine Politik ist, die eigentlich zum „Davonlaufen“ ist …. für die Deutschen Bürger. Aber ich kann Sie beruhigen: es sind schon einige davongelaufen und andere werden folgen. Jetzt verstanden ?
    1. Malduror sagt:
      
      24. Oktober 2022 um 18:47 Uhr
      
      Ich denke, wir haben uns verstanden in dem Punkt: Das Davonlaufen der einen ist in Zusammenhang mit dem Hierherlaufen der anderen zu sehen – zwei Seiten einer Medaillie.