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Streit um Privilegien: Altkanzler Schröder kämpft um Büro und Mitarbeiter

Streit um Privilegien: Altkanzler Schröder kämpft um Büro und Mitarbeiter

Streit um Privilegien: Altkanzler Schröder kämpft um Büro und Mitarbeiter

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hängt an seinem Büro Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Yuan
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hängt an seinem Büro Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Yuan
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hängt an seinem Büro Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Yuan
Streit um Privilegien
 

Altkanzler Schröder kämpft um Büro und Mitarbeiter

HANNOVER. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat juristische Schritte eingeleitet, um gegen den Bundestagsbeschluß vorzugehen, der ihm ein Büro inklusive vier Mitarbeitern streicht. Mitte Mai hatte der Haushaltausschuß dies beschlossen. Im vergangenen Jahr waren mehr als 400.000 Euro an Personalausgaben für Schröders Büro aus der Staatskasse geflossen. Alle vier bisherigen Mitarbeiter hatten nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Schröders fehlende Distanzierung von Wladimir Putin kritisiert und um eine Versetzung gebeten. Einzig das Ruhegehalt und der Personenschutz soll Schröder weiterhin gewährt werden.

Laut Berichten der Bild-Zeitung und der dpa wandte sich Schröders Anwalt an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun (CDU). Er forderte, einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ vorzulegen. Der Altkanzler habe erst „über die Medien“ von dem Vorhaben des Haushaltsausschusses erfahren.

Der Jurist argumentiert in dem Schreiben, daß der Bild-Zeitung vorliegt, die Grundlage dieser Entscheidung sei die Einschätzung des Ausschußes, wonach Schröder keinen „fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt“ mehr nachkomme. Wie der Haushaltsausschuß diese Verpflichtungen definiere, sei jedoch nicht klar. Deshalb fragt er: „Welche Tätigkeiten bzw. Verpflichtungen sind konkret notwendig festzustellen, um davon sprechen zu können, daß ein Bundeskanzler a.D. seinen nachwirkenden Dienstpflichten nach bzw. nicht nachkommt?“ Er verweist auf einen Beschluß von 2012, wonach seinem Mandanten Büros in den Räumlichkeiten des Bundestags, sowie die personelle Ausstattung „bedarfsunabhängig und nicht aufgabenbezogen“ auf „Lebenszeit festgeschrieben“ zustünden.

Schröder gibt sich gesprächsbereit

„Trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen ‘Hetzjagd’“, stehe eine gerichtliche Klärung des Konflikts für Schröder nicht „an vorderster Front“. Stattdessen wünsche der ehemalige Kanzler ein Gespräch, um „eine für alle Seiten annehmbare Regelung ‘auf Augenhöhe’ erreichen zu können“.

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler sowie SPD-Parteivorsitzender von 1999 bis 2004. Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner langjährigen Beratertätigkeit für russische Energiekonzerne steht er bereits seit längerem in der Kritik. Diese hat sich seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine noch einmal verschärft. Aufforderungen, aus der SPD auszutreten, ignoriert der 78jährige bisher. (st)

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hängt an seinem Büro Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zhang Yuan
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