POTSDAM. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hat einen neuen Höchststand seit der Einführung der Auswertung im Jahr 2001 erreicht. „Wer seinen Haß gegenüber politisch Andersdenkenden durch Sachbeschädigung, Beleidigung oder gar Gewalt ausdrückt, tritt die Demokratie mit Füßen. Das darf der Rechtsstaat nicht dulden“, teilte der Innenminister des Landes, Michael Stübgen (CDU), am Montag nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das vergangene Jahr mit.
Besonders die Bundestagswahl im September sowie die Corona-Pandemie hätten das Kriminalitätsaufkommen maßgeblich beeinflußt. „Sie sind Haupttreiber einer Entwicklung, die uns als Gesellschaft zu tiefst beunruhigen muß“, mahnte der Christdemokrat.
Die Auswertung ordnet politisch motivierte Kriminalität den Kategorien rechts, links, religiöse Ideologie und ausländische Ideologie zu. Insgesamt erfaßten die Behörden im vergangenen Jahr 3.661 entsprechende Straftaten. 2020 waren es 2.250.
Linksmotivierte Straftaten um 130 Prozent gestiegen
Den größten Zuwachs verzeichnet die Statistik bei den linksmotivieren Straftaten. Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl um 130 Prozent beziehungsweise 218 Fälle gestiegen.
Delikte, die politisch rechts eingeordnet werden, haben um vier Prozent zugenommen. Das bedeutet einen Anstieg um 63 Fälle. Straftaten, die aus einer religiösen oder ausländischen Ideologie heraus begangen wurden waren um 21 beziehungsweise 25 Prozent rückläufig. Der Anstieg der Delikte, die nicht zugeordnet werden konnten, hat sich indes um 393 Prozent erhöht.
Taten gegen Politiker am häufigsten linksmotiviert
Die Zunahme an linksmotivierten Straftaten gehe auf die Bundestagswahl zurück. In diesem Zusammenhang verzeichneten die Behörden demnach 190 Delikte. In den meisten Fällen handle es sich um Sachbeschädigungen.
Insgesamt 303 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Mit 83 Fällen entfallen die meisten davon auf die PMK links. 47 Delikte schrieben die Behörden der PMK rechts zu. Bei 173 Delikten gelang den Ermittlern keine Zuordnung.
Mordfall in Senzig wird als rechte Straftat gewertet
Auf die PMK rechts entfielen 1.813 Delikte, auf die PMK links 386. Als rechtsmotivierte Straftat wurde auch der Fall eines Mannes in Senzig gewertet, der im Dezember erst seine Frau sowie die gemeinsamen drei Kinder und anschließend sich selbst getötet hatte. Die Tat wird als antisemitisch eingestuft, weil der Familienvater Mitglied in einer Telegram-Gruppe war, in der auch antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet worden seien.
Weitere 27 Fälle der PMK ordneten die Ermittler einer religiösen Ideologie zu. Zudem habe es sechs Fälle von Kriminalität aufgrund einer ausländischen Ideologie gegeben. (zit)
