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Nordrhein-Westfalen: Kampf gegen Clankriminalität scheint unter schwarz-grün fraglich

Nordrhein-Westfalen: Kampf gegen Clankriminalität scheint unter schwarz-grün fraglich

Nordrhein-Westfalen: Kampf gegen Clankriminalität scheint unter schwarz-grün fraglich

Zoll und Polizei kontrollieren in Duisburg Fahrzeuge während einer Aktion gegen Clankriminalität Foto: picture alliance/dpa/Arnulf Stoffel | Arnulf Stoffel
Zoll und Polizei kontrollieren in Duisburg Fahrzeuge während einer Aktion gegen Clankriminalität Foto: picture alliance/dpa/Arnulf Stoffel | Arnulf Stoffel
Zoll und Polizei kontrollieren in Duisburg Fahrzeuge während einer Aktion gegen Clankriminalität Foto: picture alliance/dpa/Arnulf Stoffel | Arnulf Stoffel
Nordrhein-Westfalen
 

Kampf gegen Clankriminalität scheint unter schwarz-grün fraglich

Der Kampf gegen kriminelle Araber-Clans ist in Nordrhein-Westfalen seit Jahren ein Prestigeprojekt von Innenminister Herbert Reul (CDU). Doch trotz der jüngsten großen Polizeiaktion liest man davon nichts mehr im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die „Taktik der 1.000 Nadelstiche“. Dadurch sollen mittels hohen Kontrolldrucks und immer wieder stattfindender Durchsuchungen kriminelle Clans bekämpft werden.

Am Mittwoch war es in Duisburg wieder so weit. Polizei, Zoll, Steuerfahnder, Staatsanwaltschaft und Autobahnpolizei kontrollierten 363 Fahrzeuge und später Cafés, Restaurants und Spielhallen. Die Ausbeute war jedoch laut Polizei überschaubar. 16 Strafanzeigen unter anderem Fahrens ohne Führerschein, Ordnungswidrigkeiten wie nicht angeschnallte Kinder und Geschwindigkeitsverstöße. Bei der Razzia in den Lokalen wurden unter anderem illegale Spielautomaten, Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen und unzulässiger Alkoholverkauf festgestellt. Entsprechende Anzeigen stellten die Beamten aus, ein Cafe wurde geschlossen.

Die Polizei betonte: „Neben der Feststellung von Verstößen ging es den Sicherheitsbehörden bei diesem Einsatz aber auch darum, Erkenntnisse über Strukturen krimineller Clanmitglieder aufzudecken und diese in Ermittlungsverfahren einfließen zu lassen.“

Clankriminalität fehlt in Sondierungspapier

Christdemokrat Reul legt seit Jahren Wert darauf, daß durch derartige Großaktionen der Druck auf die türkisch-arabischen Clans aufrecht erhalten werden könne. So schüre man die Unsicherheit im Milieu und lege illegale Geldquellen trocken. Noch im März verbuchte er einen Aktionstag gegen die Clans in seinem Bundesland als Erfolg.

Angesichts dessen verwundert ein Blick auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in NRW. Denn laut Welt steht im gemeinsamen Sondierungspapier der beiden Parteien nichts mehr zur Bekämpfung der kriminellen Clans. Stattdessen solle die Bekämpfung von Kindesmißbrauch der „kriminalstrategische Schwerpunkt“ werden. Außerdem sei der Rechtsextremismus „derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie“.

Bedenkt man, wieviel Raum das Thema Clankriminalität noch im CDU-Wahlkampf einnahm, drängt sich der Verdacht auf, daß es sich dabei nur um ein taktisches Manöver handelte. Die Erinnerung an die Schießerei auf offener Straße in Duisburg Anfang Mai scheint schon verblaßt zu sein. War die jüngste Razzia in Duisburg der 1.000. Nadelstich gegen die Clans? (ag)

Zoll und Polizei kontrollieren in Duisburg Fahrzeuge während einer Aktion gegen Clankriminalität Foto: picture alliance/dpa/Arnulf Stoffel | Arnulf Stoffel
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