BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat Vereinsverbote von Organisationen wie der „Letzten Generation“ und ähnlichen radikalen Klimaschutzgruppen angeregt. Man müsse sich die Frage stellen, „ob man diese Vereine, die sich gebildet haben, um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum – die ja mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun haben, das sind Straftäter –, ob man da nicht zu Verboten kommen kann“, sagte Merz im Welt Talk.
Laut dem Parteivorsitzenden gehen Vereinsverbote allerdings nicht weit genug. „Man verbietet die Gesinnungen nicht, indem man die Organisationen verbietet, sondern wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen.“ Mit dem was sie machten, seien diese Menschen auf einem „kompletten Irrweg. „Sie gefährden Menschenleben, sie gefährden das Zusammenleben, sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun“, betonte Merz.
Unterdessen hatte auch FDP-Chef Christian Linder das Vorgehen der „Letzten Generation“ kritisiert. Das sei „brandgefährlich“ und eine „Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“, sagte er unlängst in seinem Podcast CL+.
Klima-Kleber wollen Bundestag blockieren
Die radikalen Klima-Demonstranten der „Letzten Generation“ und ihrer Unterstützer machen seit Monaten durch bundesweite Blockade- und Vandalismusaktionen auf sich aufmerksam. Zuletzt fanden unter anderem aufgrund des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung Razzien bei elf Mitgliedern der Gruppierung statt.
Am Donnerstag zogen Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Bundestag. Dort versuchten sie, Zufahrten zu Bürogebäuden zu blockieren. Die Zufahrten werden laut Bild-Zeitung jedoch nur wenig genutzt. Zudem versuchten die Klima-Chaoten, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Dabei waren sie jedoch wenig erfolgreich.
Direkt am Bundestag stehen unsere Menschen bereit und fragen die ankommenden Politiker:innen nach ihrem Plan.
Reden ohne Taten bringt uns um, @Wissing, @c_lindner, @Bundeskanzler, #Habeck, @SteffiLemke, @SvenjaSchulze68, @ABaerbock.
Ihr Job ist es, Leben zu schützen! pic.twitter.com/ugsoXSLoSq
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 15, 2022
Ein weiterer Demonstrant klebte sich an ein Durchfahrtstor. Dadurch zog er den Hohn vom CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries auf sich. Dieser veröffentlichte ein Foto auf Twitter und schrieb: „Vor wenigen Momenten haben sich Klima-Chaoten beim Bundestag festgeklebt. Einer hat ein Durchfahrtstor genommen, das aktuell gar nicht benutzt wird. Die cleversten Burschen sind das ja teilweise auch nicht.“
Vor wenigen Momenten haben sich Klima-Chaoten beim #Bundestag festgeklebt. Einer hat ein Durchfahrtstor genommen, das aktuell garnicht benutzt wird 🤣. Die cleversten Burschen sind das ja teilweise auch nicht. pic.twitter.com/Cx2EAIAwIA
— Christoph de Vries (@VriesChristoph) December 15, 2022
(JF)
