ROM. Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) will die Obergrenze für Bargeldzahlungen von 2.000 auf 10.000 Euro anheben. Am Mittwochabend sagte die Regierungschefin in einer Ansprache vor der Vertrauensabstimmung im Senat, ihr Kabinett werde die Pläne des Koalitionspartners Lega unterstützen.
Meloni widersprach dem Argument, wonach eine höhere Bargeldobergrenze Steuerhinterziehung und Schwarzgeldzahlungen begünstige. Auch in Ländern wie Österreich und Deutschland gebe es keine Grenze für Bargeldzahlungen.
Opposition unterstellt Meloni-Regierung Begünstigung von Geldwäsche
Die Opposition ist anderer Meinung und kritisiert das Vorhaben der Regierung. „Mit einer höheren Bargeldobergrenze wird die Kontrolle der Geldströme schwerer, dies wird neben der Steuerhinterziehung auch die Geldwäsche begünstigen“, schrieb der sozialdemokratische Senator Franco Mirabelli.
Ora #GiorgiaMeloni conferma di voler alzare il tetto per l’uso dei contanti. Così a festeggiare saranno evasori e soprattutto i mafiosi che potranno nascondere e riciclare meglio i propri proventi illeciti
— Franco Mirabelli (@FraMirabelli) October 26, 2022
Die EU-Kommission möchte seit langem in allen Mitgliedsstaaten eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro einführen. Viele EU-Staaten haben bereits eine solche Grenze. In Deutschland sind Bargeldzahlungen bis 5.000 Euro bei Geschäften unter Händlern möglich, für Privatpersonen liegt der Maximalwert bei 15.000 Euro.
Weidel lobt italienische Einwanderungspolitik
Unterdessen hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, Melonis Pläne zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gelobt. „Die neue italienische Regierung setzt den richtigen Akzent und packt das Problem an der Wurzel an: Illegale Abreisen müssen verhindert und die Schleusertätigkeit über das Mittelmeer unterbunden werden. Sowohl die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika als auch die konsequente Blockade von Schleuser-Schiffen“, forderte Weidel.
Daß die italienische Regierung Deutschland erst darauf hinweisen müsse, daß die vor allem unter deutscher Flagge fahrenden humanitären Schleuser gegen italienisches, europäisches und internationales Recht verstießen, sei „kein Ruhmesblatt“. Die Bundesregierung stehe im deutschen Interesse und im Zeichen der europäischen Solidarität in der Pflicht, Schleusern das Handwerk zu legen. (st)
