BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Aussagen zu einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg kritisiert. „Mir ist es völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, daß mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zuvor hatte Schröder gesagt, er werde seine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben und verurteilte die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“, fragte der Ex-Kanzler. Der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. „Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern“, sagte Schröder gegenüber der FAZ. Zudem machte er in dem Gespräch mit dem Blatt deutlich, daß Verhandlungen seiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert seien.

Kubicki: „Schröder verdreht die Tatsachen“

Kubicki zeigte sich damit nicht einverstanden. Grundsätzlich sei es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben und niemand könne dies dem Ex-Kanzler verwehren. „Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen.“ Schröders aktuelle Äußerung bezeichnete er als „keinen ernst zu nehmenden Beitrag“, der helfe, den Krieg zu beenden.

Der ehemalige Bundeskanzler steht bereits seit längerer Zeit wegen seiner Arbeit für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich der Druck auf ihn immer weiter erhöht. Die SPD-Spitze distanzierte sich von Schröder, mehrere Anträge auf Parteiausschluß werden derzeit geprüft. Daraufhin hatte der 78jährige im Mai dieses Jahres angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieunternehmens Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom abzulehnen. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste Schröder im März nach Moskau, um mit Putin über eine friedliche Lösung zu sprechen. (st)