BERLIN. Seit 2011 hat die Berliner Polizei erfaßt, ob Tatverdächtige bis 21 Jahren mit einem deutschen Paß einen Migrationshintergrund haben. Und dabei zeigte sich ein großes Problem: In den vergangenen Jahren traf dies bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Rohheitsdelikten auf gut drei Viertel aller Festgenommenen zu. Nur ein Viertel der deutschen Staatsbürger in dieser Alters- und Deliktgruppe hatte auch tatsächlich deutsche Eltern.

Doch diese Statistik gibt es nicht mehr. Bereits Ende Juli hatte die Senatsinnenverwaltung des rot-rot-grünen Senats klammheimlich verfügt, „daß die Erfassung des Migrationshintergrundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen ist“. Bisher konnte dies per einfachem Mausklick angekreuzt werden. Doch seit dem dritten August ist die Funktion deaktiviert.

Migrationshintergrund versus Datenschutz

Mit der Erfassung sollte einst herausgefunden werden, ob die Abstammung eine der Ursachen sein kann, warum Jugendliche kriminell werden. Sie war auch deswegen wichtig, weil fast alle arabischstämmigen Jugendlichen, die der Clan-Kriminalität zugerechnet werden, inzwischen einen deutschen Paß haben. Die Statistik wird, wenn man nur nach Staatsangehörigkeiten unterscheidet, erheblich verfälscht.

Die Abschaffung begründet der Berliner Senat damit, daß die Erkenntnisse nie für Präventivmaßnahmen oder andere gesetzliche Aufgaben genutzt worden sein sollen. Daher verstoße die Erhebung dieser personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz.

Kritik kommt, wie die BZ berichtet, von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Pressesprecher Benjamin Jendro: „Eine derart falsch verstandene Toleranz ist Wind auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern.“  (fh)