POTSDAM. Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe für sein Wahlkreisbüro seit Januar keine Miete gezahlt. „Ich habe selbst heute Morgen von dem Vorhalt aus der Presse erfahren, weder der Vermieter noch die Landtagsverwaltung hatten sich bisher bei mir gemeldet“, sagte Kalbitz der JUNGEN FREIHEIT. „Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer ‘Zweckentfremdung’ ist also unzutreffend.“
Zuvor hatte der RBB berichtet, die Landtagsverwaltung prüfe rechtliche Schritte gegen den aus der AfD ausgeschlossenen Politiker. Derzeit sei man „um genaue Aufklärung des Sachverhalts“ bemüht. Die seit Januar geleisteten Zahlungen würden mit den „Ansprüchen des Abgeordneten Kalbitz gegenüber der Landtagsverwaltung verrechnet“. Den Vorwurf des Politikers, er sei von der Verwaltung in der Sache nicht kontaktiert worden, wies ein Sprecher des Landtags gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurück. Dies sei gestern geschehen.
Berndt: Vorwürfe schaden der AfD
Hintergrund ist nach RBB-Angaben eine Beschwerde des Vermieters, laut der Kalbitz sei Monaten keine Miete gezahlt habe. Das Geld zur Anmietung von Wahlkreisbüros wird vom Landtag übernommen und den Abgeordneten zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, sprach gegenüber dieser Zeitung von „gravierenden Vorwürfen, die wir sehr ernst nehmen“. Auch für Kalbitz gelte die Unschuldsvermutung. „Sollten sich die Anschuldigungen jedoch als wahr herausstellen, kann das Ganze nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Berndt gab zu bedenken, solche Anschuldigungen träfen die AfD besonders schwer, da sie anderen Parteien vorwerfe, sich den Staat zur Beute zu machen. „Allein, daß diese Vorwürfe im Raum stehen, schadet der Fraktion, Andreas Kalbitz und der AfD.“ (ho)
