BERLIN. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine Diskussion um die Wiedereinführung Wehrpflicht angesichts des Ukraine-Krieges abgelehnt. „Die Debatte über die Wehrpflicht ist eine theoretische Debatte, die nicht weiterhilft“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

Die Bundeswehr sei einsatzbereit, betonte die Sozialdemokratin zudem. Damit wies Högl auch die Kritik des Heeresinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Alfons Mais, zurück. Dieser hatte nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine am 24. Februar erklärt, die deutsche Armee „steht mehr oder weniger blank da“. Dem setzte Högl entgegen, daß die Bundeswehr Einheiten zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Osteuropa verlegt habe.

Mit Blick auf das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Paket für die Streitkräfte räumte Högl ein, sie sei bei ihren Truppenbesuchen „entsetzt gewesen über Mängel“ bei den Soldaten in den Einsätzen in Litauen und Mali. Das versprochene Geld müsse nun schnell in die Ausrüstung investiert werden. Statt neuer Großprojekte sollten zunächst Schutzwesten und ähnliche Materialen angeschafft werden.

Högl warnt vor Rechtsextremismus

Im Wehrbericht ist unter anderem die Rede von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr. So fehlten unter anderem Funkgeräte zu Übungszwecken. Das habe beispielsweise beim Nato-Einsatz in Litauen dazu geführt, daß deutsche Soldaten nicht mit dem dortigen Funksystem vertraut gewesen seien. Dafür seien sie von Kameraden anderer Länder belächelt worden. Bei internationalen Übungen stellten Bundeswehrangehörige mit der vorhandenen Ausrüstung regelmäßig „das schwächste Glied der Kette“ dar.

Rechtsextremismus bleibe nach wie vor ein wichtiges Thema. Trotz der gestiegenen Zahlen von 589 bearbeiteten Fällen und 252 sogenannten meldepflichtigen Ereignissen sei das allerdings kein Grund zur Sorge, äußerte Högl. Vielmehr zeige die Entwicklung, daß es eine „erhöhte Sensibilität“ gebe, die zu mehr Meldungen führe. Auch das sei ein Zeichen „guter Kameradschaft“, lobte sie. Rechtsextremismus sei die größte Herausforderung für die Gesellschaft.

Högl ist gegen Rekrutierung Minderjähriger

Erstmals findet sich im Wehrbericht auch ein eigener Punkt zu „Klima und Umwelt“. Högl begründete dies damit, daß die Bundeswehr dazu „einen Beitrag leisten kann und leisten sollte“. Darin enthalten ist beispielsweise der Vorschlag, die vom Verteidigungsministerium bis 2023 angestrebte Klimaneutralität durch alternative Verkehrsmittel für die Soldaten zu erreichen. So solle das Verteidigungsministerium „mittelfristig“ prüfen, ob Fahrräder dazu geeignet seien.

Anfang Februar hatte Högl die Bundeswehr dafür kritisiert, Minderjährige zu rekrutieren. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen setze ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest, erläuterte sie. (ag)