BERLIN. Der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi verteidigte Klimakleber der „Letzten Generation“ ist zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Zur Last legte ihm die Staatsanwaltschaft zwischen Januar und März acht Nötigungen, sechs Widerstandshandlungen gegen Polizisten und einen Hausfriedensbruch. Gysi forderte für seinen Mandanten einen Freispruch.
Begründung: Die Klimakrise und die Bedenken seines Mandanten seien real. Dieser habe kein Unrechtsbewußtsein, glaube Gutes zu tun. Das dürfe nicht bestraft werden. Doch der Richter wollte dem 74jährigen, der einst die SED in die PDS und dann in die Linke überführte, nicht folgen. Die Straftaten ließen nicht zu, den 24jährigen freizusprechen. Dennoch sprach der Vorsitzende ein mildes Urteil: 90 Tagessätze à 15 Euro.
Gysi und Richter bieten Taschentücher an
Da der gelernte Schreiner und Münchner Student aufgrund seiner Blockaden in Berlin für die „Letzte Generation“ keinem Beruf nachgehen könne und daher nur ein geringes Einkommen habe, sind die Tagessätze entsprechend gering. Er wolle mit seinen Klebeaktionen niemanden stören, behauptete der Angeklagte, der wie alle Mitglieder der „Letzten Generation“ mit Corona-Maske vor Gericht erschien. Er habe aber „panische Angst“ vor der Zukunft, wenn das Klima wärmer werde. Dabei war er den Tränen nahe, so daß sowohl Gysi als auch der Richter Taschentücher anboten.
Gysi, der danach noch vor einem Transparent der „Letzten Generation“ posierte, erreichte, daß die Strafe um 300 Euro geringer ausfiel, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Doch das ist ihm nicht genug. Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt dürfe nicht bestraft werden, wenn es ums Klima gehe. Sein Mandant, der inzwischen diverse weitere Straftaten begangen hat, kündigte vor Gericht an, auch künftig Straßen blockieren zu wollen. (fh)
.@GregorGysi vertrat heute Lukas von der Letzten Generation vor Gericht.
„Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun.“
👇 Pressemitteilung 👇https://t.co/3XINfC3gGO
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 30, 2022
