BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen langsamen bis ausbleibenden Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Selbst in der EU gebe es mittlerweile große Verärgerung über die passive Rolle Deutschlands, hinter der der Sozialdemokrat stecke. „Sie reden etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts“, warf Merz dem Kanzler während der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch vor.
„Wir haben beschlossen, neben der humanitären und finanziellen Hilfe der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, damit dieses Land sich gegen die russische Aggression ausreichend und erfolgreich verteidigen kann“, kritisierte Merz. Nach mehr als einem Monat habe die Bundesrepublik der Ukraine die zugesagten Waffen allerdings immer noch nicht geliefert. Ohne die USA wäre das Land bereits überrollt worden, prangerte der CDU-Chef an.
Scholz spreche immer nur davon, daß Rußland den Krieg nicht gewinnen dürfe, aber nie von einem möglichen Sieg der Ukraine. Für seine Haltung erhalte der Sozialdemokrat auch aus den eigenen Reihen Kritik. Zudem habe der Bundeskanzler ein rund 80minütiges Gespräch mit Rußlands Präsident Wladimir Putin geführt, dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk verweigere er hingegen ein Treffen. „Was verschweigen Sie uns eigentlich?“, fragte Merz den Kanzler.
Deutschland liefert modernes Luftabwehrsystem an Ukraine
Nach der Rede von Merz kündigte Scholz die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die ukrainische Regierung an. Konkret geht es um das Iris-T Luftverteidigungssystem des deutschen Rüstungsproduzenten Diehl Defence. Auf die Attacken aus der Union an seiner Ukraine-Politik entgegnete der Regierungschef, die Bundesregierung werde Kiew solange unterstützen, wie es nötig sei, „mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben“. Dabei betonte der Sozialdemokrat, es würden kontinuierlich Waffen an die Ukraine geliefert. Das sei „eine mutige, neue Entscheidung dieser Regierung“.
Mit Blick auf die deutsche Verteidigungspolitik äußerte Scholz scharfe Kritik an der ehemaligen CDU-geführten Regierung unter seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel. „Die Versäumnisse der letzten 16 Jahre von CSU- und CDU-Verteidigungsministern und der dortigen Regierungschefin werden jetzt aufgearbeitet und aufgeräumt.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann warf Merz mit Blick auf seine Rede „Männer-Eitelkeit“ vor. Er blende aus, daß die Union 16 Jahre lang regiert und der Ampel-Koalition einen „riesigen Berg unerledigter Aufgaben“ hinterlassen habe.
Weidel attackiert Wirtschaftspolitik der Ampel
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging nicht auf den Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz ein, sondern attackierte die Ampel-Regierung für ihre Wirtschaftspolitik. Der Haushaltsplan sei ein „Dokument der Abgehobenheit, Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber dem Zustand des Landes“. Die Bundesregierung schaue tatenlos zu, „wie das Land und seine Menschen ruiniert werden“. Weidel warnte, Deutschland stecke in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Die Bundesregierung verschenke Milliarden ins Ausland, etwa für Waffenhilfen an die Ukraine.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, attackierte die Bundesregierung wegen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bei den Rüstungskonzernen knallten deswegen die Sektkorken. Angesichts der steigenden Inflation und den hohen Energiepreisen plädierte sie für eine „wirksame staatliche Preisaufsicht“. Sie warf der Ampelkoalition vor, „keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit“ zu geben und verwies dabei auf den Ukraine-Krieg, die Corona-Krise und den Klimawandel.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte dagegen die Politik der Ampel-Parteien. Diese hätten „angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage“ reagiert und behielten die Probleme für Pendler und Familien „im Blick“.
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(ho/tip/ag)
