BERLIN. Ab dem 1. Juli streicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) monatlich mehr als 30.000 Euro an Gehalt ein. Das macht die neue Abgeordnetenentschädigung möglich, die mit dem Tag um 310,40 Euro steigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Scholz erhält so mit weiteren Zulagen insgesamt 30.139,81 Euro. Dem liegt ein Amtsgehalt von knapp 20.000 Euro zugrunde.
Die Minister der Ampel-Koalition können sich so künftig auf 25.573,08 Euro pro Monat freuen. Hinzu kommen auch die ohnehin bestehenden Ansprüche wie auf eine Amtswohnung und ein Dienstfahrzeug. Damit ist die aktuelle Bundesregierung die mit den höchsten Gehältern in der Geschichte der Bundesrepublik.
Springer kritisiert Gehaltserhöhungen für Kanzler und Co.
Wer ohne Ministerposten im Bundestag sitzt, kommt nach der Erhöhung fortan auf Diäten in Höhe von 14.906,68 Euro. Auch einfache Parlamentarier können die Fahrbereitschaft nutzen und haben pro Jahr Anspruch auf 12.000 Euro zur Ausstattung ihrer Büros.
Springer kommentierte die gestiegenen Politikergehälter: „Während sich Politiker eine monatliche Diätenerhöhung um 300 Euro gönnen, werden die inflationsgeplagten Arbeitnehmer fast täglich von Regierungsvertretern zum Sparen aufgefordert. Wo bleibt hier das Schamgefühl?“
In den vergangenen Wochen hatte unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Bürger auf eine Phase der Entbehrungen eingestimmt. (ag)
