BERLIN. Wegen eines angeblich fremdenfeindlichen Satzes hat der Staatsschutz Ermittlungen gegen einen Berliner Polizisten eingeleitet. Als bei der Vollstreckung eines Haftbefehls eine Syrerin den Polizisten mit den Worten aus der Wohnung werfen wollte: „Das ist mein Haus!“, reagierte dieser prompt. Er antwortete: „Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“
Wegen dieses Satzes, der auf einem Video festgehalten ist, das der Linken-Politiker Ferat Koçak in den sozialen Netzwerken verbreitet, wurde der Beamte bereits in den Innendienst versetzt. Außerdem wird gegen ihn wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung ermittelt. Auf Twitter kündigte die Berliner Polizei „weitere dienstrechtliche Konsequenzen“ an.
Wir stehen gegen jegliche Form diskriminierenden und menschenverachtenden Verhaltens. Gegen den Kollegen wird strafrechtlich ermittelt. Er wurde unmittelbar in den Innendienst versetzt. Weitere dienstrechtliche Konsequenzen folgen.
^tsm— Polizei Berlin (@polizeiberlin) September 14, 2022
Grüne: Innenausschuß soll tagen
Auch die Politik ist empört. Grünen-Politiker Özcan Mutlu fordert, das Thema im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zu behandeln. Und der Berliner Abgeordnete Orkan Özdemir (SPD) schreibt: „Der Kollege muss nochmal die Polizeiakademie durchlaufen … hat offenbar viel aus seiner Ausbildung vergessen. Ohne Worte.“
Was war passiert? Die Polizisten mußten am Freitagmorgen ein syrisches Ehepaar in dessen Wohnung in Berlin-Lichtenberg aufsuchen. Denn die 28jährige Frau sollte eine Gefährderansprache erhalten. Und gegen den 30 Jahre alten Mann sollten sie einen Haftbefehl wegen Erschleichens von Leistungen vollstrecken.
Syrer leistet Widerstand
Laut Polizei habe der Syrer Widerstand geleistet, bis ihm Handfesseln angelegt wurden. Daraufhin soll die Ehefrau versucht haben, ihn zu befreien. Dies verhinderten die Beamten. Da der Mann die 750 Euro bezahlte, blieb er auf freiem Fuß. Nachdem die Polizisten die Wohnung verlassen hatten, ging das Ehepaar zum Revier und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, weil der Mann bei der Festnahme leicht am Arm verletzt worden sei. Zudem habe er angegeben, seine Frau sei fremdenfeindlich beleidigt worden und das Video vorgelegt.
Darin ist auch zu sehen, wie der Beamte zu der schreienden Frau ruft: „Halt die Fresse.“ Der Mann entgegnete: „Nicht so sprechen mit meiner Frau.“ Daraufhin sagte der Polizist: „Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unserem Land, ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“ Auch wegen dieses angeblich fremdenfeindlichen Satzes ermittelt nun der Staatsschutz gegen den Beamten. (fh)