LEIPZIG. Deutschlands Demokratie funktioniert nicht mehr, und die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug. Das meinen laut „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ die meisten Ostdeutschen und nun auch immer mehr Westdeutsche. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat das Werk am Mittwoch vorgestellt.
Laut der dafür durchgeführten Umfrage „Deutschland-Monitor“ äußern sich nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in der Bundesrepublik funktioniere – ein Absturz um neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2020. Auch in Westdeutschland ist die Zufriedenheit in den vergangenen beiden Jahren gesunken: von 65 auf 59 Prozent.
Unzufriedenheit über „Meinungsfreiheit“ wächst
Laut der im Juli und August unter rund 4000 Menschen durchgeführten Befragung sind inzwischen in beiden Teilen Deutschlands immer weniger Bürger davon überzeugt, daß man seine Meinung frei äußern kann, „ohne Ärger zu bekommen“. In der ehemaligen DDR glauben das nur noch 43, in Westdeutschland 58 Prozent. Daß Politikern das Wohl des Landes wichtig sei, meinen immerhin noch 32 Prozent der Ost- und 42 Prozent der Westdeutschen. Und mit der aktuellen Politik der Bundesregierung waren im Westen lediglich 26 Prozent und im Osten 23 Prozent zufrieden.
Besonders groß ist die Unzufriedenheit in Sachsen und Thüringen. Der Staat hält hier bereits 37 Prozent der Bürger für sogenannte „verdrossene Populisten“. Allerdings betrachtet nach wie vor eine große Mehrheit aller Deutschen die Einheit des Landes als einen Gewinn. Die damit verbundenen Hoffnungen hätten sich zum größten Teil erfüllt, so Schneider. (fh)
