BERLIN. Das Bundesverteidigungsministerium hat bei einem Rüstungsgeschäft deutlich überteuerte Preise akzeptiert. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung stimmte das Ministerium bei der Bestellung zweier Tankschiffe trotz vorheriger Warnungen durch Sachverständige einer Einkaufssumme zu, die demnach 250 Millionen Euro zu hoch angesetzt war.
Obwohl internen Schätzungen zufolge die Beschaffung der beiden Schiffe nicht hätte teurer sein dürfen als 620 Millionen Euro, hielt das Beschaffungsamt der Bundeswehr an dem Geschäft im Umfang von 870 Millionen Euro fest. Eine Verzögerung des Vorhabens hätte negative „Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Marine“, rechtfertigte die Behörde ihren Schritt in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium.
Beschaffungsamt steht wiederholt in der Kritik
Der Bundeswehrverband warnte nach Bekanntwerden der Geschäftsvorhabens vor dem Plan. Sollten die Ausstattung der Bundeswehr nach dem Muster der Tankerbeschaffung ablaufen, drohten die 100 Milliarden Euro des angekündigten Sondervermögens zu verdampfen.
Bereits in der Vergangenheit stand das Beschaffungsamt der Bundeswehr wegen seiner Einkaufpolitik in der Kritik. Im Jahr 2021 rügte zuletzt das Bundeskartellamt die Behörde für die fehlerhafte Vergabe eines Auftrags für 120.000 Sturmgewehre.
AfD: „Bei der Bundeswehr schüttelt man den Kopf“
Unterdessen sorgte auch eine Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für Irritationen, die jüngst angekündigt hatte, die Bundeswehr werde im ersten Jahr alle 5.000 Soldaten der neu geschaffenen EU-Eingreiftruppe stellen. Kurze Zeit später korrigierte sie ihre Äußerung und sagte, Deutschland wolle lediglich den „Kern“ der Truppe aufbringen.
Die AfD kritisierte das Verhalten der Ministerin. „Bei der Bundeswehr schüttelt man den Kopf: Deutschland wäre derzeit gar nicht in der Lage, das nötige Personal und die Ausrüstung bereitzustellen“, betonte etwa der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler. Deutschland brauche keine EU-Eingreiftruppe, sondern eine Bundeswehr, die wieder verteidigungsfähig ist. (fw)
