BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. Sie wird zeitlich befristet sieben Prozent betragen, teilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit. Bislang lag sie in der Regel bei 19 Prozent.
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Hintergrund ist die ursprünglich auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegte Gasumlage, zu der allerdings noch die Mehrwertsteuer hinzugekommen wäre. Brüssel hatte die von Deutschland beantragte Ausnahme von der Mehrwertbesteuerung allerdings abgelehnt.
Mit der nun beschlossenen Maßnahme soll sie wieder auf die rund 2,4 Cent verringert werden. Der neue Steuersatz gilt zunächst bis Ende März 2024. Nach dem Willen der Ampel-Koalition sollen die Unternehmen die Senkung „Eins zu eins“ an die Kunden weitergeben.
Bundesregierung kündigt drittes Entlastungspaket an
„Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Umlage entsteht“, sagte Scholz. Die Gerechtigkeitsfrage sei entscheidend, damit die Bevölkerung in dieser Krise zusammenhalte.
Zudem will die Bundesregierung in den nächsten Wochen ein drittes Entlastungspaket beschließen, um den Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, abzumildern. Welche Maßnahmen dieses enthalten werde, teilte der Sozialdemokrat nicht mit. (zit)
