BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. Das am Donnerstag beschlossene Paket soll rund 15 Milliarden Euro kosten und über den Nachtragshaushalt finanziert werden.
Konkret sieht die Ampel-Koalition folgende Erleichterungen vor:
- Eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Sie soll als Zuschuß zum Gehalt ausgezahlt werden und unterliegt der Einkommenssteuer
- Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftsteuer: Der Preis für Benzin soll um 30 Cent pro Liter gesenkt werden, Diesel wird 14 Cent je Liter günstiger
- Eine Vergünstigung im öffentlichen Nahverkehr: 90 Tage lang wird ein Ticket für 9 Euro pro Monat zur Verfügung stehen
- Familien sollen für jedes Kind einen ergänzenden Einmalbonus in Höhe von 100 Euro erhalten
- Empfängern von Sozialleistungen steht eine weitere einmalige Zahlung von 100 pro Person zu
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Selbstständige sollen mit einer vorübergehenden Senkung der Einkommenssteuer entlastet werden
Zudem kündigte die Bundesregierung neue Maßnahmen für mehr Energieeffizienz an. Demnach sollen nun schon ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Koalitionsvertrag war dies ursprünglich ab 2025 vorgesehen.
AfD: Entlastungspaket ist halbherzig und widersprüchlich
Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang sei dies ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Gasheizung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diese zuvor bereits als „Auslaufmodell“ bezeichnet.
#9für90 | Die Koalition will Bus & Bahn attraktiver machen. Für 90 Tage wird es bundesweit Tickets für 9€/Monat geben, so @Ricarda_Lang @Die_Gruenen. Auch beim #Wohnen setzt die Regierung auf #Energieeffizienz: 65% Erneuerbare für neue Heizungen ab 01/24 | @GrueneBundestag #ÖPNV pic.twitter.com/cWBKoe8bs3
— phoenix (@phoenix_de) March 24, 2022
Auf Widerspruch stieß das Vorhaben bei den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel. Sie bezeichneten das Entlastungspalet als „halbherzig und widersprüchlich“. Die angekündigte Verschärfung der Vorschriften für neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Gebäuden trieben die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe. Zudem mildere es die finanzielle Mehrbelastung der Bürger nicht ausreichend ab. Grund dafür sei die steigende Abgabenlast an anderer Stelle wie etwa die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. (zit)
