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Nach Abmahnung: AfD gegen Wöller: Sachsens Innenminister knickt ein

Nach Abmahnung: AfD gegen Wöller: Sachsens Innenminister knickt ein

Nach Abmahnung: AfD gegen Wöller: Sachsens Innenminister knickt ein

Innenminister Roland Wöller
Innenminister Roland Wöller
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael
Nach Abmahnung
 

AfD gegen Wöller: Sachsens Innenminister knickt ein

DRESDEN. Das sächsische Innenministerium hat eine verbale Attacke gegen die AfD von der Internetseite des Freistaats gelöscht. Zuvor hatte die Partei Innenminister Roland Wöller über eine Kanzlei abgemahnt.

Wöller hatte die AfD in einer offiziellen Mitteilung in Verbindung mit Rechtsextremisten gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem thüringischen Amtskollegen Georg Maier (SPD) vom Dienstag hatte er die Bürger davor gewarnt, bei den sogenannten Montagsspaziergängen gemeinsam mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker zu demonstrieren.

Es sei nicht akzeptabel, daß sich zahlreiche Bürger „den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren anschließen und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden“, hieß es in der Mitteilung, die auch auf der offiziellen Landesseite des Freistaats, sachsen.de, veröffentlich wurde. Explizit wurde dabei auch die AfD erwähnt: „Beide Minister appellieren an alle friedlich Demonstrierenden, sich nicht vor den Karren bspw. der AfD oder der ‘Freien Sachsen’ spannen zu lassen.“

Nicht der erste Fall

Dagegen ging die AfD juristisch vor. Am Donnerstag nachmittag veröffentliche das sächsische Innenministerium dann im Internet eine korrigierte Fassung der Mitteilung. Die Stelle mit der AfD und den „Freien Sachsen“ kommt darin nicht mehr vor. Statt dessen heißt es nun: „Beide Minister appellieren an alle friedlich Demonstrierenden, sich nicht vor den Karren von Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung spannen zu lassen.“

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich angesichts der Reaktion des Innenministeriums zufrieden. „Unsere Abmahnung gegen den Sächsischen Innenminister Roland Wöller wegen Verletzung des Neutralitätsgebots war erfolgreich. Daß die entsprechende Textpassage getilgt wurde, zeigt einerseits, daß die Rechtstaatlichkeit auf Seiten unserer Partei steht und andererseits, wie weit sich die Landesinnenminister Sachsens und Thüringens mit ihren pauschalen Diffamierungen bereits davon entfernt hatten“, sagte er der JF.

Erst im vergangenen Jahr hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) anwaltliche Post der AfD erhalten, da er mit seinem offiziellen Ministerpräsidenten-Account auf Twitter vor der AfD als einer „Gefahr für unser Land“ gewarnt hatte. Nach Erhalt einer Unterlassungsaufforderung wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot sah sich Kretschmer gezwungen, den Tweet zu löschen. (krk)

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael
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