BERLIN. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, hat sich empört darüber gezeigt, daß Anhänger der „Querdenken“-Bewegung im Hochwassergebiet beim Aufräumen helfen. „Daß ‘Querdenker’, Reichsbürger, Holocaustleugner und andere Rechtsextremisten vor dem Leid der Menschen und der Tragödie des Hochwassers versuchen, ihren persönlichen Tag X zu zelebrieren, ist einfach schamlos“, sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zwar sei Hilfe derzeit unverzichtbar, aber eine mögliche Behinderung der Einsatzkräfte und bewußte Schwächung der staatlichen Infrastruktur seien unter Umständen strafbar, betonte der Grünen-Politiker.

Die Polizei Koblenz hatte am Dienstag via Twitter mitgeteilt, daß sich Rechtsextreme in der Region aufhielten und sich als „Kümmerer vor Ort“ ausgäben. „Wir werden in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke mißbrauchen.“ Solange jedoch nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde, habe die Polizei keine Handhabe.

(1/2) Uns ist bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als „Kümmerer vor Ort“ ausgeben. Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick und mit zahlreichen Polizisten vor Ort. Polizeiliche Maßnahmen brauchen allerdings immer eine Rechtsgrundlage. Solange

— Polizei Koblenz (@Polizei_KO) July 20, 2021

„Querdenker“ sollen Grundschule besetzt haben

Laut Polizei seien zudem „polizeiähnliche Fahrzeuge“ im Katastrophengebiet unterwegs gewesen, die die Falschmeldung verbreitet haben sollen, die Rettungskräfte hätten sich zurückgezogen. Das sei nicht der Fall und die Polizei- und sonstige Hilfsdienste seien weiterhin erreichbar und vor Ort.

Das Bundesinnenministerium warnte am Donnerstag vor Spendenaktionen der „Querdenker“ für die Hochwasseropfer. „Es wird dazu geraten, ein breites Informationsangebot zu nutzen, um sich über Möglichkeiten zur wirksamen Hilfeleistung zu informieren und sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden“, äußerte das Ministerium gegenüber der Welt.

Personen aus dem Umfeld der „Querdenken“-Bewegung sollen bereits vergangene Woche eine zerstörte Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler besetzt und als ihre Zentrale ausgerufen haben. Von dort hätten sie eigene Hilfsleistungen und Rettungsaktionen koordinieren wollen, berichtete der Tagesspiegel. Auch werde von „Querdenkern“ gegen ein Impfmobil zum Schutz vor Corona in dem Gebiet Stimmung gemacht.

Von Notz löscht Tweet nach Kritik

Unter anderem aus Berlin sei ein Bus mit Personen nach Rheinland-Pfalz gefahren, um dort Hilfe zu leisten. Darunter sollen sich auch Rechtsextreme befunden haben.

Von Notz selbst war vergangene Woche in die Kritik geraten, nachdem er zur Hochwasserkatastrophe getwittert hatte und dabei herausstellte, daß seine Partei sich im Gegensatz zu den anderen stets für den Klimaschutz stark gemacht habe. Ihm war daraufhin vorgeworfen worden, die Situation für den Wahlkampf der Grünen zu mißbrauchen. Kurz danach löschte er den Tweet. (ag)