Joachim Kuhs
Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Streit um „Nord Stream 2“
 

Ukraine wirft Steinmeier „gefährliche Geschichtsverdrehung“ vor

BERLIN. Die Ukraine hat mit Empörung auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ reagiert. Die Regierung in Kiew habe die „fragwürdigen historischen Argumente“ des deutschen Staatsoberhaupts „mit Befremden und Empörung“ aufgenommen, schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Steinmeier hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post am Sonnabend das Festhalten an dem Projekt unter anderem mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber Rußland wegen des Zweiten Weltkriegs begründet.

Nach der Verschlechterung des Verhältnisses in den vergangenen Jahren seien die Energiebeziehungen ziemlich die letzte Brücke zwischen Rußland und Europa, gab der Bundespräsident zu bedenken. Man dürfe Brücken nicht einfach abbrechen, dies sei kein Zeichen von Stärke. Wenn man die letzte verbliebene Verbindung kappe, könne man auch keinen Einfluß mehr nehmen.

Botschafter nennt Steinmeiers Äußerungen zynisch

Hinzu komme die historische Verantwortung Deutschlands. „Für uns Deutsche kommt noch eine ganz andere Dimension hinzu: Wir blicken auf eine sehr wechselvolle Geschichte mit Rußland zurück.“ Es habe Phasen fruchtbarer Partnerschaft gegeben, aber noch mehr Zeiten schrecklichen Blutvergießens.

„Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen.“ Das rechtfertigt zwar kein Fehlverhalten in der heutigen russischen Politik, aber man dürfe auch nicht „das größere Bild“ aus dem Blick verlieren.

Der ukrainische Botschafter verurteilte Steinmeiers historische Argumentation. „Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen“, beklagte Melnyk. „Nord Stream 2“ sei ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe.

„Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Rußland zuzuschreiben.“

„Gefährliche Geschichtsverdrehung“

Steinmeier habe die Millionen Opfer der Nationalsozialisten in der damals zur Sowjetunion gehörenden Ukraine nicht erwähnt. Das sei eine „eine gefährliche Geschichtsverdrehung“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Melnyk anläßlich des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs beklagt, den ukrainischen Opfern dieser Zeit komme in Deutschland nicht genügend Aufmerksamkeit zu.

„Die Ukraine verlor im deutschen Vernichtungskrieg ein Viertel ihrer Bevölkerung. Von etwa 40 Millionen Kriegstoten in Europa war jedes fünfte Opfer ein Ukrainer oder eine Ukrainerin. Leider sind diese Tatsachen in der deutschen Öffentlichkeit bis heute wenig bekannt und es besteht daher noch ein riesiger blinder Fleck im historischen Gedächtnis Deutschlands in Bezug auf diese Gräueltaten der Nazi-Barbarei in der Ukraine“, sagte er im Deutschlandfunk. Deutschland müsse sich seiner historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine stellen und diese dunkelsten Kapitel seiner Geschichte endlich aufarbeiten.

Die Ukraine gehört zu den schärfsten Kritikern von „Nord Stream 2“. Unter anderem befürchtet Kiew mit der Fertigstellung des Projekts erhebliche Einnahmen zu verlieren. Derzeit fließt ein größerer Teil des russischen Erdgases für Europa und Deutschland über die Ukraine. Diese verlangt hierfür Durchleitungsgebühren. Mit der Ausweitung der Gaslieferung Rußlands über die Ostsee durch „Nord Stream 2“ würden diese Einnahmen stark sinken. (krk)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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