Erika Steinbach
Erika Steinbach: Die frühere CDU-Bundestagsabgerodnete ist Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: dpa

Kampagne gegen Desiderius-Erasmus-Stiftung
 

Steinbach wirft Amadeu-Antonio-Stiftung und Co. Diffamierung vor

BERLIN. Die Kampagne gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) reißt nicht ab. In einer gemeinsamen Erklärung haben verschiedene Organisationen und Gruppierungen gegen eine mögliche staatliche Förderung der Stiftung ab Herbst protestiert. Dazu zählen Profiteure im „Kampf gegen Rechts“ wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und „Gesicht zeigen“, aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Bildungsstätte Anne Frank sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die „Fridays for Future“-Bewegung.

Die Unterzeichner eint die Sorge, die DES könnte mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag Gelder in Millionenhöhe erhalten. „Die Desiderius-Erasmus-Stiftung treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran, während die Aktivitäten der Stiftung darauf abzielen, das demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zu zerstören“, mahnen die Initiatoren des Protests. „Wir werden diesem Angriff auf die Demokratie nicht tatenlos zusehen.“

Die Beteiligten fühlten sich der wehrhaften Demokratie verpflichtet, „die es in den Worten des Bundesverfassungsgerichts ‘nicht hinnehmen muß, mit ihren eigenen Mitteln verächtlich gemacht, diskreditiert und delegitimiert zu werden’“.

Steinbach weist Anschuldigungen zurück

Die Feinde der Demokratie dürften nie wieder von den Freiheiten der Demokratie profitieren. Der Bundestag und die künftige Regierung müßten die finanzielle Förderung von Trägern der politischen Bildung oder Einrichtungen wie parteinaher Stiftungen an rechtsstaatliche Prinzipien koppeln.

„Nur diejenigen Aktivitäten dürfen staatlich finanziert werden, die eindeutig auf rechtsstaatlichem Boden agieren, die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte als handlungsleitend in ihrem Programm verankert haben und aktiv für den Schutz und die Stärkung der Demokratie einstehen“, fordern die Amadeu-Antonio-Stiftung und die übrigen Unterstützer.

Das „schleichende Gift“, das von einer Diskursverschiebung durch die AfD-nahe Stiftung „hin zu völkischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Positionen“ ausgehe, bedrohe die Gesellschaft im Ganzen. „Jetzt ist der Moment gekommen, sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit zu positionieren und zu verhindern, daß sich die Desiderius-Erasmus-Stiftung etabliert.“

Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach wies die Anschuldigungen entschieden zurück. „Selten in meinem Leben habe ich ein Pamphlet in die Finger bekommen, das ohne jegliche Begründung und Beweise eine andere gemeinnützige Organisation, wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung, mit unterirdischen, nicht belegten Schmähvokabeln überzieht“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. Der Aufruf sei nichts anderes als übelste Diffamierung auf unterstem Niveau.

600 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen

„Es ist schon erstaunlich, daß Organisationen wie der DGB, die katholische Kirche oder der Zentralrat der Juden den beständigen Haßattacken eines Meron Mendel auf den Leim gegangen sind.“ Sie könne zu deren Gunsten nur annehmen, daß sie sich noch nicht über die Arbeit der DES informiert hätten.

Mendel ist der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank und kritisiert AfD und DES regelmäßig scharf. Erst im April forderte er eine Art „Demokratie-TÜV“ für parteinahe Stiftungen, die staatliche Gelder erhalten.

Die Kritik an der Stiftung ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr forderten die Grünen, die staatliche Finanzierung müsse so geregelt werden, daß die von Steinbach geführte Einrichtung nicht in den Genuß öffentliche Gelder komme.

Rund 600 Millionen Euro hat der Bundestag im Bundeshaushalt 2021für die parteinahen Stiftungen eingeplant. Profitiert haben davon bislang aber nur CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), SPD (Friedrich-Erhard-Stiftung), FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Grüne (Heinrich-Böll-Stiftung).

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging dagegen leer aus, da als Fördervoraussetzung gilt, daß die korrespondierende Partei „wiederholt“ – sprich mehr als eine Legislaturperiode – im Bundestag vertreten ist. Dies wäre beim Wiedereinzug der AfD nach der Bundestagswahl der Fall. Der DES könnten dann laut Steinbach bis zu sechs Millionen Euro zustehen. (krk)

Erika Steinbach: Die frühere CDU-Bundestagsabgerodnete ist Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: dpa
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