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Haseloff Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Wahlsieger und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
 

Satte Mehrheit für bürgerliche Politik

Einer der Glücklichsten des heutigen Wahlabends dürfte jemand fernab von Magdeburg sein, jemand, der aus Aachen kommt: Armin Laschet. Daß seine Partei doch noch stärkste Kraft wurde – vor der AfD –, das hat dem CDU-Vorsitzenden eine Blamage erspart. Wäre es anders gekommen, die Lage für den Kanzlerkandidaten, den große Teile der Union nicht wollten, wäre noch umkomfortabler geworden. Laschet kann sich bei Reiner Haseloff bedanken, der mit seinem Amtsbonus auf den letzten Metern die Scharte des Bundestrends offenbar auswetzen konnte – auch durch mancherlei Distanzierungen von der Dauerregentin im Kanzleramt.

Ganz offensichtlich hat sich ausgezahlt, ganz auf den Ministerpräsidenten zu setzen. Selbst die verbale Grätsche seines Parteifreunds Marco Wanderwitz konnte Haseloff diesen Erfolg nicht verbauen. Eher verfing seine Doppelstrategie, einerseits mit Äußerungen gegen die Bundesnotbremse und Identitätspolitik rechts zu punkten, andererseits aber mit der Alarmglocke auch diejenigen Sonst-Nicht-CDU-Wähler an die Urne zu bimmeln, die partout einen Sieg der AfD verhindern wollten.

Für Haseloffs Koalitionspartner ist wenig Anlaß zum Jubel. Die einstellige SPD kann zwischen Salzwedel und Zeitz wohl kaum mehr den Anspruch, Volkspartei zu sein, erheben. Die Grünen landeten unsanft auf dem Boden der – mitteldeutschen – Tatsachen. Jenseits der Universitätsviertel von Halle und Magdeburg ist für sie wenig zu holen, weder in der agrarisch geprägten Börde, noch in den alten Industrierevieren rund um Bitterfeld.

Grüne auf dem Boden der Realität

Sie können sich damit trösten, daß die Aussagekraft der heutigen Wahl für die zum Bundestag im Herbst nicht so groß ist. Ihr Kraftfeld liegt in der „alten“ Bundesrepublik, dort leben die meisten Wähler. Ob freilich die mit medialen Vorschusslorbeeren hochgejazzte angeblich bevorstehende Grünen-Kanzlerschaft nicht doch eher ein Soufflé ist, das nach dem Urnengang zusammensackt, bleibt abzuwarten.

Für die AfD bedeutet der Abend, daß auch in ihren Hochburgen die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Sie konnte zwar die Position auf Platz 2, auf die sie es vor fünf Jahren überraschend und auf Anhieb schaffte, halten. Doch der Abstand zur CDU ist deutlicher, als es in den Prognosen aussah. Sicher zweistellig, über der Zwanzigprozentmarke, das sind Ergebnisse, von denen die Partei im Westen nur träumen kann. Aber deutlich mehr wurden es aber eben auch nicht. Das Kernthema Migration spielte im Wahlkampf keine Rolle, der Ärger über die Pandemie-Politik war wohl doch nicht so mobilisierend.

Es scheint, als schöpfe die AfD damit ihr Potential aus; jene Stammwähler, denen es nicht nur, aber auch um einen Denkzettel an die Adresse der Etablierten geht. Und auf die auch manche Verbalradikalismen oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht allzu abschreckend wirkt. Es liegt in der Natur der innerlich immer noch „gärigen“ Partei, daß manch ein (führendes) Mitglied dieses doch nicht so ganz berauschende Magdeburger AfD-Ergebnis nicht ohne eine gewissen klammheimliche Freude betrachtet.

Liberale profitieren vom Linkskurs der CDU

Die einstigen „Ossi-Versteher“ von der Linkspartei haben ihr desaströses Abschneiden von vor fünf Jahren noch einmal unterboten. Die Funktion, Sprachrohr derer zu sein, die soziale Härten fürchten und sich über bevormundende „Wessis“ empören, haben die Tiefroten an die AfD abgegeben.

Von manchem doch vorhandenen Unmut über die Kenia-Koalition, die Linksdrift der Union und die Verfehlungen in der Corona-Politik konnten offenbar die Liberalen profitieren. Und das, wo es die FDP abgesehen vom einstigen Hans-Dietrich-Genscher-Bonus in dessen Heimatstadt Halle in Sachsen-Anhalt immer schwer hatte.

Sollte es für eine schwarz-rot-gelbe Koalition reichen, würden Ministerpräsident Haseloff und CDU-Chef Sven Schulze eine Hürde vermutlich leichter nehmen können. Denn ein künftiger Koalitionsvertrag muß von den Parteimitgliedern angenommen werden. Einen entsprechenden Antrag der rebellischen Christdemokraten aus dem Harz hatte ein Parteitag so beschlossen. Ein erneutes Abkommen mit den Grünen, etwa wieder im Kenia-Format oder eine Jamaika-Koalition, hätte es an der CDU-Basis erheblich schwerer.

Indes könnte in Magdeburg eine im wahrsten Sinne bürgerliche Politik auf eine satte Mehrheit zählen. Sie könnte günstige Bedingungen für mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, auf eine starke Polizei und robuste Gefahrenabwehr setzen, das gegliederte Schulsystem und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten, auf Gender-Gedöns sowie identitätspolitischen Unfug verzichten. Daß diese Option aus vielerlei – grundsätzlich aber vermeidbaren – Gründen lediglich eine theoretische bleibt, das ist die eigentliche Tragik dieses Wahlabends.

Wahlsieger und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
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