Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): In Bayern soll es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): In Bayern soll es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben Foto: picture alliance / Frank Hoermann/Sven Simon

Corona
 

Söder: Impfen gibt Sicherheit und schafft Freiheit

BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat abermals für eine Impfung gegen das Coronavirus geworben. „Impfen gibt Sicherheit und Impfen schafft Freiheit. Man schützt damit sich und auch andere“, schrieb der CSU-Politiker am Mittwoch auf Twitter.

Am Dienstag hatte er bereits angekündigt, in seinem Bundesland weitere Einschränkungen für Ungeimpfte beschließen zu wollen. So sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Geschäften und der Außengastronomie haben. Davon ausgenommen sind Einkäufe für den täglichen Bedarf. Überdies plädierte er für den Ausschluß von Zuschauern bei Sportveranstaltungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält eine Impfpflicht indes für unausweichlich. Trotz allen Werbens hätten sich nicht genügend Menschen freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen. Die Folge sei die zu hohe vierte Infektionswelle. „Viele, die sich impfen lassen haben, die sich jetzt boostern lassen und sich an die Regeln halten, sind total frustriert“, führte Schwesig aus.

Impfverweigerern könnte Bußgeld drohen

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Andrew Ullmann fordert eine Impfpflicht. Die Liberalen verstünden sich nicht nur als eine Partei der Freiheit, sondern auch als eine Partei der Verantwortung, sagte er im Deutschlandfunk. Sobald eine Überlastung der Gesundheitssysteme drohe, sei es „vorbei mit den Freiwilligkeiten“.

Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab unterdessen einen Ausblick darauf, womit Impfverweigerer beim Beschluß einer Impfpflicht rechnen müssen. Es gebe „einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, daß es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Verletzung der Impfpflicht würde wohl wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Bußgeld bestraft. (zit)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): In Bayern soll es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben Foto: picture alliance / Frank Hoermann/Sven Simon
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