BERLIN. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Bundesregierung vor einer moralisierenden Außenpolitik gewarnt. Mit Blick auf das künftig von der Grünen Annalena Baerbock geleitete Außenministerium äußerte er gegenüber t-online.de: „Ein bißchen mehr Sensibilität in internationalen Fragen, als die Grünen derzeit an den Tag legen, braucht es schon. Wenn man mit China Weltklimapolitik machen will, kann man das Land nicht jeden zweiten Tag – aus welchen Gründen auch immer – in den Senkel stellen.“
Es werde nicht funktionieren, in anderen Ländern nach dem Motto aufzutreten: „Am grünen Wesen soll die Welt genesen“. Schröder zeigte sich überzeugt, die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei beispielsweise in der Chinapolitik gut beraten, „das zu machen, was alle ihre Vorgänger getan haben, also ein gutes Verhältnis zu diesem auch ökonomisch und politisch so wichtigen Land zu pflegen“.
Baerbock denkt über härteren Kurs gegen China nach
Zugleich betonte der Sozialdemokrat, eigene Wertvorstellungen dürften nicht preisgegeben werden. Aber auch im Umgang mit Staaten wie Rußland, der Türkei und Saudi-Arabien werde es nicht gelingen, „unseren Maßstab auch zu ihrem zu machen“.
Vergangene Woche hatte die designierte Außenministerin Annalena Baerbock für eine härtere Gangart gegenüber China plädiert. Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im kommenden Februar schloß sie nicht aus. Daraufhin hatte die chinesische Botschaft vor einem Konfrontationskurs der beiden Staaten gewarnt. Es brauche „Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, teilte die Botschaft mit. (ag)
