BERLIN. Die Berliner Polizei ist gewaltsam in das teilweise verbarrikadierte und besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain eingedrungen. Dort soll am heutigen Donnerstag eine Brandschutzbegehung stattfinden. Laut JF-Reportern brachen Beamte die Eingangstür sowie eine weitere Barriere mit Kettensäge, Flex und Ramme auf.
Die Polizisten wurden unter anderem mit Feuerlöschern attackiert. Außerdem warfen Linksextremisten Gegenstände auf die Beamten. Zuvor waren Verhandlungen zwischen dem rot-rot-grünen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Bewohnern gescheitert. Mit den Gesprächen sollte vermieden werden, daß die Polizei die Tür „zwangsweise öffnen“ muß.
In diesem Video ist zu sehen und zu hören, wie die Tür des teilweise von Linksextremen besetzten Hauses #Rigaer94 aufgesägt wird. #b1706 pic.twitter.com/sazGN6onQm
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) June 17, 2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte am frühen Mittwoch abend einen Eilantrag der Besetzer abgewiesen. Diese wollten die Begehung des Brandschutzgutachters verhindern, die zuvor durch eine Duldungsanordnung des Bezirks möglich geworden war. Allerdings erlaubte das Gericht lediglich die Begehung durch den Gutachter, Vertreter des Eigentümers dürfen nicht in das Gebäude.
Polizei muß Gebäude sichern
Der Gutachter beantragte Donnerstag früh polizeilichen Schutz. Stand 11 Uhr drangen die Einsatzkräfte bis in den Innenhof und in das Vorderhaus vor. Fast zwei Stunden später konnte auch der Gutachter in das Haus. Zuvor sicherte die Polizei sämtliche frei zugängliche Flächen, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte. Bislang gebe es zwanzig verletzte Beamte.
Die zweite Tür ist jetzt wirklich durch, jetzt haben wir sie im Hof. Es gibt Widerstand. Wir kämpfen an der Seite all derjenigen, die sich gegen Staat und Kapital zur Wehr setzen und für Ideen von Freiheit, Solidarität und Kollektivität einstehen. Wir grüßen euch!#rigaer
— rigaer94 (@rigaer94) June 17, 2021
Die Beamten sind mit einem Großaufgebot vor Ort. Am Mittwoch hatten Linksextremisten versucht, die Errichtung einer Sperrzone rund um das symbolträchtige Gebäude zu verhindern. Dabei griffen sie unter anderem mit Steinen und Flaschen Polizisten an. 60 Beamte wurden dabei verletzt. Zudem errichteten die Randalierer Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei ging mit Räumpanzern und Wasserwerfer dagegen vor.
Bereits seit mehreren Tagen kündigen die Linksextremen Widerstand an. „Wenn sie versuchen, uns zu brechen, werden wir explodieren! Greift die Stadt der Reichen an! Für einen heißen Sommer“, heißt es auf der Website der Besetzer. „Rigaer 94 wird angegriffen mit dem Ziel, uns zu vernichten. Der Tag der Eskalation ist für uns ein Tag X. Wir werden entsprechend darauf reagieren.“
Die Hauseingangstür des aus Brandschutzgründen zu begehenden Gebäudes in der #Rigaer Straße ist verschlossen und wird von innen nicht geöffnet.
Zur Zeit laufen letzte Gespräche mit den Rechtsanwälten, auch um zu vermeiden, dass wir die Tür zwangsweise öffnen müssen.#b1706— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) June 17, 2021
Am Montag nachmittag zündeten Unbekannte mehrere Autos einer Brandschutz-Firma an. Möglicherweise steht die Tat in einem Zusammenhang mit der Rigaer Straße. Nicht bestätigten Berichten zufolge, handelte es sich bei dem Unternehmen um jenes, das für die Begehung am Donnerstag beauftragt wurde. Gerüchten zufolge könnte der nicht öffentlich genannte Name der Firma bewußt oder unbewußt an die Linksextremisten weitergegeben worden sein. Eine entsprechende Anfrage der Welt an den Bezirk ließ dieser bislang unbeantwortet.
717 Polizeieinsätze in einem Jahr
Die Rigaer Straße 94 ist seit 1990 besetzt. Einige Bewohner haben reguläre Mietverhältnisse. Der Eigentümer ist offiziell nicht bekannt. Im Grundbuch steht dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited mit Sitz im Nordosten Englands. Laut Angaben des Anwalts will sich der Besitzer durch die Anonymität vor linksradikalen Angriffen schützen.
Rund um das Haus kommt es immer wieder zu Gewalt- und anderen Straftaten. Im Jahr 2020 mußte die Polizei 717 Mal anrücken. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß die Rigaer 94 auch als Rückzugsort für Linksextremisten dient. (ls/mec)
