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Bundestag: Beschloß zueltzt mehr als 500 Gesetze pro Legislaturperiode
Bundestag: Beschloß zueltzt mehr als 500 Gesetze pro Legislaturperiode Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Recht wirksamer vollziehen
 

Richterbund fordert Gesetzesbremse

BERLIN. Der Deutsche Richterbund hat die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung aufgefordert, weniger neue Gesetze zu erlassen. „Allein der letzte Bundestag hat mehr als 500 Gesetze beschlossen“, mahnte der Vorsitzende des Richterbundes, Sven Rebehn, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. „Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze.“

Es fehle dem Rechtsstaat in erster Linie nicht an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch und personell ausreichend ausgestatteten Behörden und Gerichten, kritisierte der Jurist. Dies sei aber nötig, um die Gesetze effektiv zu vollziehen. Auch in den Legislaturperioden zuvor belief sich die Zahl neuer Gesetze jeweils auf mehr als 500. Den bisherigen Rekord bildete die 16. Wahlperiode mit 616 beschlossenen Gesetzen, am wenigsten gab es in der 9. Legislaturperiode mit 139 neuen Gesetzen.

Nicht nur die Zahl der Gesetze, auch die der Beamten in den Ministerien hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Allein seit 2015 stieg die Zahl der Vollzeitstellen um 22 Prozent auf mehr als 25.000 an, ergab eine Untersuchung der Neuen Zürcher Zeitung. Im Familienministerium verdoppelte sich die Zahl der Stellen seit 2005 fast auf mehr als 800. Die Stellenanzahl im Kanzleramt wuchs um 60 Prozent, was für das Jahr 2021 zu Kosten in Höhe von fast 52 Millionen Euro führte. (ls)

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