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Polizei durchsucht Räume einer Moschee anläßlich des Hisbollah-Verbots im April 2020
Polizei durchsucht Räume einer Moschee anläßlich des Hisbollah-Verbots im April 2020 Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Spendenaktivitäten und Patenschaften
 

Razzien in mehreren Bundesländern: Seehofer verbietet Hisbollah-nahe Vereine

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch drei Vereine verboten, die bei der Finanzierung für die in Deutschland verbotene islamische Terrororganisation Hisbollah aktiv gewesen sein sollen. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, teilte Seehofer mit. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten: Sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Vereine „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ fanden am Mittwoch morgen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt, berichtet die Bild-Zeitung.

Dem Bericht zufolge gelten die Vereine als Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Hisbollah-nahen „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“, später umbenannt in „Farben für Waisenkinder e.V.“. Dieser hatte vorgegeben, Spenden für karitative Zwecke im Libanon zu sammeln und Patenschaften für Waisenkinder zu vermitteln.

Patenschaften für sogenannte Märtyrer-Familien

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In Wirklichkeit sollen die drei verbotenen Vereine Spendengelder für die Hisbollah und Patenschaften für sogenannten Märtyrer-Familien vermittelt haben. Hinterbliebene von Hisbollah-Kämpfern erhielten dadurch eine finanzielle Förderung. Ziel der Gruppierungen sei es gewesen, die Hisbollah im Kampf gegen Israel zu unterstützen. Der deutsche Ableger der Hisbollah war im April 2020 verboten worden. Er hatte mehr als 1.000 Anhänger. Die Terrororganisation erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.

Anfang Mai hatte Seehofer den salafistischen Verein Ansaar International und seine Ableger verboten. Das Innenministerium warf dem Verein vor, ein salafistisches Weltbild zu verbreiten und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe weltweit den Terror zu finanzieren. „Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken. Unsere Sicherheitsbehörden sind hochwachsam und auf keinem Auge blind“, sagte Seehofer. Auch damals gab es Razzien in mehreren Bundesländern. (ls)

Polizei durchsucht Räume einer Moschee anläßlich des Hisbollah-Verbots im April 2020 Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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