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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Corona-Impfpflicht ab Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Corona-Impfpflicht ab Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Kampf gegen Pandemie
 

Politiker streiten über Corona-Impfpflicht und Einschränkungen

BERLIN. Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), nur Corona-Geimpfte könnten bei steigenden Inzidenzzahlen ihre Freiheiten behalten, hat zu einer neuen Diskussion über eine Impfpflicht geführt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich gegen eine solche Regelung aus. „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, daß ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Wer jedoch eine Impfung ablehne, für den sollten Testmöglichkeiten unter Umständen nicht mehr kostenlos sein, regte die Sozialdemokratin an. Dennoch solle daran festgehalten werden, daß Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete die gleichen Zugänge hätten.

Demgegenüber sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Einschränkungen für Ungeimpfte aus. Diese müßten einsehen, „daß wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur Geimpfte zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können“, äußerte er gegenüber RTL/n-tv.

Lauterbach unterstützt Braun

Diese Ansicht vertrat auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe teilte er mit: „Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen.“ Damit unterstützte er die Gedankenspiele von Braun. Dieser habe recht. Denn „es geht ja nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen“.

Montgomery kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der vor einer Impfpflicht durch die Hintertür gewarnt hatte. Dieser bediene „einen primitiven Populismus“. Laut der Nachrichtenagentur AFP stellten sich auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hinter Braun.

„Impfung muß zu den Menschen kommen“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zeigte sich hingegen skeptisch. Er betonte: „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen.“ Beim Kampf gegen die Pandemie müßten auch die Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden, zeigte er sich im ZDF-„Sommerinterview“ überzeugt. Erst wenn im Herbst die Impfquote noch viel zu niedrig sei, müsse man weiter nachdenken.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte für einen verstärkten Einsatz von Impfmobilen. „Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muß die Impfung zu den Menschen kommen“, forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (ag)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt eine Corona-Impfpflicht ab Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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