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KFZ-Zulassungsstellen in Niedersachsen sollen keine Nummernschilder mit NS-Bezug mehr vergeben Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Arne Immanuel Baensch
KFZ-Zulassungsstellen in Niedersachsen sollen keine Nummernschilder mit NS-Bezug mehr vergeben Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Arne Immanuel Baensch

„Kampf gegen Rechts“
 

Niedersachsen verbietet weitere Nummernschilder mit NS-Bezug

HANNOVER. Das Bundesland Niedersachsen hat weitere Autokennzeichen verboten, die einen Bezug zum Nationalsozialismus wecken könnten. Neben bundesweit verbotenen Kombinationen wie „KZ“, „HJ“ oder „SS“ sind in Niedersachsen fortan beispielsweise auch „AH 18“ oder „HH 88“ verboten, berichtete der NDR.

Nun sollen die Sicherheitsbehörden eine entsprechende Liste erstellen. KFZ-Zulassungsstellen werden demnach angewiesen, solche Kennzeichen nicht mehr zu vergeben und bereits ausgegebene Nummernschilder einzuziehen. Nur wenn der Fahrzeughalter ein persönliches Interesse nachweisen könne, dürfe er es halten.

Den entsprechenden Antrag hatten SPD und CDU in den Landtag eingebracht. Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser betonte, es gehe darum, die Zulassungsstellen zu sensibilisieren und zu zeigen, daß man dem Rechtsextremismus keinen Millimeter nachgebe.

AfD befürchtet mehr Bürokratie

Kritik kam von der FDP. Wenn der Großen Koalition in Hannover nicht mehr einfalle, als einige Kennzeichen zu verbieten, dann sollte einem das zu denken geben, äußerte der Liberale Marco Genthe. Zugleich warnte er, der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr in Niedersachsen.

Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann befürchtete, daß das Verbot bei den KFZ-Zulassungsstellen für mehr Bürokratie sorgen werde. Zudem mache ein solches Verbot die Kennzeichen erst bekannt. So könnten sich „Spaßvögel“ nun erst recht animiert fühlen, sie an Wände zu pinseln.

Bayern hatte entsprechende Kennzeichen wie „HH 88“ bereits 2010 aus dem Verkehr gezogen. Die 88 wird teilweise als Chiffre für „Heil Hitler“ benutzt, da H der achte Buchstabe im Alphabet ist. (ag)

KFZ-Zulassungsstellen in Niedersachsen sollen keine Nummernschilder mit NS-Bezug mehr vergeben Foto: picture alliance / dpa Themendienst | Arne Immanuel Baensch
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