Joachim Kuhs
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus Foto: picture alliance/dpa | Ole Spata
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus Foto: picture alliance/dpa | Ole Spata

Niedersachsen, Saarland und Hamburg
 

Ministerpräsidenten plädieren für Lockdown-Verlängerung

BERLIN. Mehrere Ministerpräsidenten haben sich vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch für eine Verlängerung des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, daß wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Wirtschaftswoche.

Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) pflichtete ihm bei und äußerte gegenüber der Rheinischen Post: „Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein.“

Auch der Hamburger Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) stellte sich gegen Lockerungen der derzeit geltenden Einschränkungen. Zunächst müsse beurteilte werden, wie die Virus-Mutationen sich auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Zugleich mahnte er laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Geschlossenheit an. Bund und Länder müßten in der Sache an einem gemeinsamen Strang ziehen.

Mit einer Lockerung der Corona-Maßnahmen sei auch in den kommenden Wochen nicht zu rechnen. Die Kontaktbeschränkungen sollten „grundsätzlich“ beibehalten werden, berichtete die FAZ unter Berufung auf den Entwurf eines Entschließungspapiers für das Treffen am Mittwoch.

Verkehrsministerium: Masken gehören ins Auto

Bereits am Sonntag hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Lockerung des Lockdowns ausgesprochen. „Grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt einfach abzubrechen.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte hingegen, Schulen und Kitas zeitnah wieder zu öffnen. Kinder litten derzeit besonders unter dem Lockdown, sagte sie dem NDR. „Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung.“

Unterdessen plant das Bundesverkehrsministerium laut einem Bericht, eine Mitführpflicht für zwei Mund-Nase-Masken im Auto zu erlassen. Bei Verstößen könnte ein Bußgeld von 15 Euro fällig werden, berichtete die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine Stellungnahme des Ministeriums. Die Regelung solle auch nach der Corona-Pandemie gelten. Orientieren wolle sich die Behörde dabei an der Pflicht für Autofahrer um Mitführen einer Warnweste. (ag)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Verlängerung des Lockdowns aus Foto: picture alliance/dpa | Ole Spata
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