BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die dauerhafte Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter als „problematisch“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag laut Nachrichtenagentur dpa.

„In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluß der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.“ Merkel sehe es daher als „problematisch“ an, daß Trumps Nutzerkonten gesperrt worden seien.

Zwar hätten die Betreiber der sozialen Netzwerke eine große Verantwortung, daß die politische Kommunikation durch Haß und Lügen nicht „vergiftet“ würde, mahnte Seibert im Namen der Kanzlerin. Doch dieser seien sie in den vergangenen Wochen und Monaten auch durch Anmerkungen an entsprechenden Einträgen und Kommentaren nachgekommen.

Auch Nawalny kritisiert Twitter

Kritik an dem Vorgehen Twitters äußerte auch der russische Oppositionelle und Putin-Gegner Alexej Nawalny. „Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny am Wochenende auf Twitter. Seiner Ansicht nach beruhe die Entscheidung auf Emotionen und persönlichen politischen Vorlieben. „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Rußland.“

Immer, wenn dort in Zukunft nun jemand zum Schweigen gebracht werden solle, könnten die Verantwortlichen nun sagen: „Das ist nur die übliche Praxis, sogar Trump ist bei Twitter gesperrt worden.“

Twitter hatte Ende vergangener Woche den Account Trumps dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte der Mikroblogdienst, es bestehe nach dem Sturm auf das Kapitol die Gefahr, Trump könne weiter zur Gewalt anstacheln. (krk)