Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Berliner Landesverfassung fest verankert. Das Demonstrationsrecht wird in der Hauptstadt häufig angewendet. So auch am gestrigen Montag abend. Rund 50 bis 100 Linksextreme zogen im Gedenken an einen 2016 getöteten obdachlosen Moldawier durch den Stadtteil Lichtenberg. Das Motto der Demo lautete: „Gegen rechte Gewalt und für einen antifaschistischen Kiez“.
Die Organisatoren wählten die Demoroute mit Bedacht. Denn sie führte auch am Wohnort des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit vorbei. Er ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und damit Linksradikalen ein besonderer Dorn im Auge. Dort angekommen, tönte aus dem Lautsprecherwagen die Aufforderung, die Teilnehmer sollten dem Politiker zeigen, was sie von ihm hielten. Daraufhin riefen sie Parolen wie „Woldeit – Nazisau“ oder „Scheiß auf AfD – Karsten Woldeit in die Spree“. Auf Twitter schrieb ein Demonstrationsteilnehmer, es gehe nun in die Straße, „wo ein AfD-Schwein aus dem Fenster schaut“.
Polizei: Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut
Der stellvertretende AfD-Landeschef, der mit seinen Kindern in der Wohnung lebt, bemerkte den Aufzug und filmte die Szene. Woldeit zeigt sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT konsterniert. „Ich bin für das Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung. Ich bin auch dafür, daß gegen Politiker demonstriert wird. Doch auch die haben eine Privatsphäre, und wenn plötzlich vor meiner Privatwohnung demonstriert wird, in der auch Kinder leben, würde ich mir von der Polizei wünschen, daß sie eingreift oder die Demoroute im Vorfeld ändert.“
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Daß die Polizei seinen Wohnort kennt, ist sich der AfD-Politiker sicher. Schließlich gelte er als „gefährdete Person“ und erhalte Objektschutz durch das Landeskriminalamt. „An diesem Abend habe ich keinen Beamten gesehen, also rief ich die zuständige Abteilung an. Denn ich mußte davon ausgehen, daß im Nachgang der Demonstration noch etwas passieren könnte.“ Die Beamten hätten jedoch lediglich geantwortet, er solle in so einem Fall die 110 rufen.
Ein Polizeisprecher sagte der JF, die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. „Die Polizei schützt das Versammlungsrecht, nicht den Inhalt einer Demonstration.“ Wie bei jeder anderen angezeigten Kundgebung sei auch in diesem Fall die Gefahrenlage analysiert worden. „Das Versammlungsrecht geht vor“, stellt der Sprecher klar, auch wenn dies vor der Privatwohnung eines Politikers in Anspruch genommen werde.
AfD-Politiker immer wieder Opfer linksextremer Gewalttaten
Woldeit sieht das anders, verweist auf seine Kinder und auf die 78 Straftaten gegen sich, die er in fünf Jahren als Abgeordneter gezählt habe. Dazu zählten Schmierereien, Fäkalien im Briefkasten, Körperverletzung oder Beleidungen. Tatsächlich werden Politiker keiner anderen Partei so häufig Opfer von Attacken wie die der AfD – gerade auch in Berlin, wie der Brandanschlag auf das Auto des AfD-Kandidaten und Familienvaters Vadim Derksen vor einer Woche beweist.
Am Montag abend blieb es friedlich rund um Woldeits Wohnort. Doch es wird gewiß nicht die letzte Demonstration vor seiner Haustür gewesen sein. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die parallel zur Bundestagswahl am Sonntag stattfindet, kandidiert er auf dem sicheren Listenplatz 3 der Berliner AfD.
