AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne
Demonstranten mit Kein Veedel für Rassismus“-Fahne 2020 in Düsseldorf
Demonstranten mit Kein Veedel für Rassismus“-Fahne 2020 in Düsseldorf Foto: picture alliance/dpa | Jonas Güttler

„Kein Veedel für Rassismus“
 

Linke Kampagne an Schulen – kein Problem für schwarz-gelbe Landesregierung

Kampagnen gegen Rassismus an öffentlichen Schulen sind eher die Regel als die Ausnahme. Man denke nur an das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, deren Logo nach eigenen Angaben an mehr als 3.000 Schulen in Deutschland zu sehen ist. In Köln und Umgebung sorgt derzeit eine weitere Kampagne für Aufregung – zumindest bei der AfD.

Denn das Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ – Kölsch für Viertel – verteilt „11.000 Fahnen gegen Rassismus“, die unter anderem an Schulen angebracht wurden. Die AfD stört sich nicht am Engagement gegen Rassismus, für sie zielt die Kampagne jedoch klar gegen die Oppositionspartei. In der Tat: Klickt man die Website von „Kein Veedel für Rassismus“ an, springt im Menübereich zentral das Feld „Argumente gegen die AfD“ ins Auge.

Dort wird die Partei dann mit Rassismus und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Außerdem setze sich die AfD für Reiche und gegen Arme ein, heißt es da. Für das Klima und die Umwelt sei die AfD schlecht, ihr Familienbild „altbacken“ und antifeministisch sei sie auch. Für die AfD stellt das Hissen einer solchen Fahne deshalb einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht für staatliche Institutionen dar.

Kein Problem für die schwarz-gelbe Landesregierung

Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist die Kampagne dagegen kein Problem. Auf die Frage der AfD-Landtagsfraktion, ob die Landesregierung das Hissen an Kölner Schulen stoppen oder disziplinarische Maßnahmen einleiten werde, antwortete das Bildungsministerium schlicht mit „Nein“. Auch sehe es keinen Anlaß, in Erfahrung zu bringen, an welchen Schulen die Fahnen angebracht wurden.

In einer früheren Antwort auf eine AfD-Anfrage hatte das Ministerium mitgeteilt: „Auf den Fahnen ist keine parteipolitische Positionierung erkennbar.“ Auch gebe es keine Hinweise oder Links auf die Internetseite von „Kein Veedel für Rassismus“ oder „11000fahnen.de“. Wenn Greenpeace oder die Identitäre Bewegung eine Protestaktion machen und ihre Banner an Gebäuden anbringen, steht dort allerdings auch nicht jedes Mal deren Internetadresse.

„Daß sich unter einem Negligé von Gemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten knallharte Propaganda verbirgt, macht das Schulterzucken der Landesregierung umso skandalöser“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Man stelle sich einmal vor, es stünde ‘Kein Veedel für Islamismus’ auf den Fahnen und über die Website würden Argumente gegen die real existierende Einwanderungspolitik von CDU und FDP verbreitet. Es ginge ein empörter Aufschrei sondergleichen durch den politisch-medialen Komplex.“ Er vermutet: Wenn es gegen die AfD geht, ist das staatliche Neutralitätsgebot abgeschafft.

Impressum geändert, Unterstützer-Liste vom Netz genommen

Auf einen anderen Aspekt weist der Abgeordnete Helmut Seifen hin. „Die Fahnenaktion ‘Kein Veedel für Rassismus’ ist lediglich ein Türöffner für linksextremistische Organisationen, um deren Positionen in Schülerkreise zu transportieren. Daß die Landesregierung das duldet und keine Anstrengungen unternimmt, die Hintergründe und Protagonisten dieser Aktion zu beleuchten, kann nur bedeuten, daß sie die einseitige Antipropaganda stillschweigend begrüßt.“

Wer aktuell auf die Seite von „Kein Veedel für Rassismus“ geht, kann im Impressum nachlesen, daß Stephan Somberg von der Gewerkschaft Verdi, Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, für die Inhalte verantwortlich zeichnet. Im vergangenen Jahr stand hier laut einer AfD-Anfrage vom September jedoch noch die linksradikale Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Köln. Außerdem war eine Liste aufgeführt, auf der Vereine und Organisationen standen, die die Kampagne tragen.

Darunter befand sich neben mehreren „Antifa“-Gruppen auch der Lokalableger der „Interventionistischen Linken“ (IL). Diese wird auch im Verfassungsschutzbericht in Nordrhein-Westfalen im Kapitel Linksextremismus erwähnt. Zudem unterstützte auch die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ)das Bündnis.

Keine Stellungnahme

Versucht sich das Bündnis, zu dem auch linksextreme Gruppierungen gehören, oder mindestens gehörten, nach außen einen sauberen Anstrich zu geben? Warum wurde die Liste mit den teilnehmenden Organisationen entfernt? Solche und weitere Fragen beantwortete „Kein Veedel für Rassismus“ gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bislang nicht.

Sollte es die Strategie gewesen sein, in der Öffentlichkeit harmlos zu wirken, insgeheim aber linksextreme Botschaften möglichst breit zu verbreiten, dann ging diese bis jetzt auf. Denn außer der AfD scheint die Verbandelung von Schulen mit Linksextremisten nicht zu stören – auch nicht die Landesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, auch auf die linksextreme Szene ein scharfes Auge zu werfen.

Demonstranten mit Kein Veedel für Rassismus“-Fahne 2020 in Düsseldorf Foto: picture alliance/dpa | Jonas Güttler
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