Wenn es um die Frage der Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland geht, scheint unter den Mitgliedern der künftigen Ampel-Koalition weitgehend Einigkeit zu bestehen. Niemand von SPD, FDP und Grünen möchte öffentlich die Öffnung der EU-Grenze für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und deren Aufnahme fordern. Keiner will den Unmut der heimischen Wählerschaft und den Zorn der übrigen EU-Partner auf sich ziehen.
Auch deshalb gibt der noch amtierende Außenminister Heiko Maas (SPD) derzeit den harten Mann mit dem kalten Herzen und erteilt Fragen nach einer möglichen Verteilung der Migranten auf eine Koalition williger Mitgliedsstaaten eine klare Absage.
„Aufnahme jetzt!“
Ganz anders klingt dagegen der politische Nachwuchs. Die Jusos, die immerhin fast 50 Abgeordnete der neuen SPD-Bundestagsfraktion stellen, haben keinerlei Verständnis für „außenpolitische Machtdemonstration“ à la Maas und fordern ihren Chefaußenpolitiker auf, sich gefälligst für die Aufnahme der Migranten von der weißrussischen Grenze einzusetzen.
Geflüchtete an der belarussischen Grenze harren weiter in einer unmenschlichen Situation aus. Sie müssen in der EU Schutz finden. Die @spdde & @HeikoMaas müssen sich für die Aufnahme einsetzen. Ihr Leid für außenpolitische Machtdemonstrationen in Kauf zu nehmen, lehnen wir ab!
— Jusos in der SPD (@jusos) November 16, 2021
„Die Sozialdemokratie muß auf der Seite derer stehen, die am meisten unter dieser Situation leiden: die Geflüchteten! Eine Solidarisierung mit dem gewaltsamen Vorgehen von Polen lehnen wir ab und verurteilen die Gewalt an der Grenze“, schrieben sie am Dienstag abend auf Twitter. Es brauche dringend eine humane Lösung.
Wie diese aussehen soll, ist klar: „Aufnahme jetzt!“, fordern die Jungsozialisten. Die Flüchtlinge müßten die Gelegenheit bekommen, in der EU Asyl zu beantragen. „Das andauernde Leid von Geflüchteten an der polnischen Grenze muß enden. Restriktive Maßnahmen helfen nicht weiter. Gerade Deutschland muß durch eine Aufnahme von Geflüchteten mit schneller Verteilung auf die Bundesländer vorangehen, um eine weitere Katastrophe zu verhindern.“
Das andauernde Leid von Geflüchteten an der polnischen Grenze muss Enden. Restriktive Maßnahmen helfen nicht weiter. Gerade Deutschland muss durch eine Aufnahme von Geflüchteten mit schneller Verteilung auf die Bundesländer vorangehen, um eine weitere #Katastrophe zu verhindern.
— Jusos in der SPD (@jusos) November 16, 2021
Auch Grüne Jugend trommelt
Nicht ganz so energisch, dafür aber schon zeitlich etwas früher, hatte sich auch die Grüne Jugend in der Frage zu Wort gemeldet. Deren beiden Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg und Julian Pahlke waren in der vergangenen Woche nach Polen gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Zwar kamen die beiden nicht bis ins Sperrgebiet an der Grenze, dennoch war sich die Grüne Jugend im Anschluß auf Twitter sicher, daß die „Geflüchteten“ umgehend evakuiert werden müßten. Es brauche eine „Koalition der Willigen & Helfenden“.
Unsere beiden Abgeordneten @spellerberg_m & @J_Pahlke sind aktuell an der Grenze von #Polen & berichten und vermitteln von vor Ort.
Es braucht eine Koalition der Willigen & Helfenden – Evakuiert die Geflüchteten! #Belarus https://t.co/yYby8gVxd3
— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) November 10, 2021
Wo Jusos und Grüne Jugend zusammen gegen Grenzen und für die Aufnahme von Flüchtlingen trommeln, ist in der Regel auch die Linksjugend Solid mit im Boot, um gemeinsam rot-rot-grüne Zukunftsbündnisse zu schmieden. Doch nicht so in diesem Fall. Statt dessen scheint der Parteinachwuchs der Linken noch seinen Rausch von der letzten Party auszuschlafen. Eine Stellungnahme zu den Migranten, Weißrußland, Polen und dem Schutz der EU-Außengrenze sucht man bei den Urenkeln Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs jedenfalls vergeblich.
Die Linksjugend jubelt lieber über die wiedergewonnene Freiheit des Popsternchens Britney Spears, die nach 13 Jahren Bevormundung durch ihren Vater endlich wieder selbständig Entscheidungen treffen darf.
Britney Spears ist frei!
Nach 13 Jahren der Bevormundung, Unterdrückung und jeglicher Aberkennung der Selbstbestimmung kann Britney seit heute Morgen wieder selbstbestimmt über sich entscheiden. Ein Grund zum feiern! 🥂#FreeBritney— linksjugend ['solid] (@lijusolid) November 13, 2021
Dies, freute sich der Linken-Jugendverband, sei ein wahrer Grund zum Feiern.
