DÜSSELDORF. Unter den Gewalttätern im Düsseldorfer Nachtleben befinden sich vor allem aggressive, alkoholisierte Männer mit Migrationshintergrund. Das hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Innenausschuß des Landtags am Donnerstag bestätigt. „Unter den Feiernden befinden sich regelmäßig auch größere Gruppen mit erhöhtem Aggressionspotential. Oft männlich, oft mit Migrationshintergrund.“
Oft seien die Täter aufgrund vorheriger Gewaltdelikte schon polizeibekannt. „Das sind Menschen, bei denen dann schon mal die ‘Sicherungen’ durchbrennen. Ein falsches Wort, ein falscher Blick, ein Mißverständnis kann da schon mal dazu führen, daß ein Blackout stattfindet.“ Oftmals heizten sich stark alkoholisierte Gruppen gegenseitig an.
„Das sind Eskalationsspiralen, die nur mit massiver Polizeipräsenz entschärft werden können.“ Der Innenminister zählte verschiedene Maßnahmen auf, die nun ergriffen würden, um die Situation in der Düsseldorfer Altstadt unter Kontrolle zu bringen. Dazu zählte er unter anderem eine umfassendere Ausleuchtung des Rheinufers und verbesserte Präventionsarbeit. Reul sagte aber: „Es gibt nicht die eine Lösung für dieses Problem.“ Zuvor hatte Düsseldorfs Bürgermeister Stephan Keller (CDU) eine Waffenverbotszone in der Düsseldorfer Altstadt ins Spiel gebracht.
AfD: Recht muß entschieden durchgesetzt werden
Die AfD hielt die Erklärungen des Innenministers für unzureichend. Die AfD-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau im Düsseldorfer Stadtrat, Uta Opelt, erinnerte daran, die AfD habe schon im Mai ein Sicherheitskonzept für die Altstadt gefordert. „Die CDU dagegen stellt sich als sogenannte ‘Lösung’ eine Neuauflage von ‘Armlänge Abstand’, ‘Nadelstichen’ und ‘Respect’-Armbändchen vor: Alkoholverbot an der längsten Theke der Welt, mehr Polizeipräsenz ohne mehr Polizisten und mehr Verständnis für Täter.“
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Markus Wagner, forderte ein grundsätzliches Umdenken. Erstens brauche es nun mehr Polizisten. Man könne den ohnehin schon mit über fünf Millionen Überstunden völlig überforderten Sicherheitskräften nicht noch mehr zumuten. Und zweitens müsse geltendes Recht auch wieder mit entsprechender Härte durchgesetzt werden. „An der Grenze, indem wir illegale Einwanderung wie derzeit beispielsweise über die Belarus-Route stoppen. Im Alltag, indem wir hinsehen und aufstehen, wenn unsere Werte mit Füßen getreten werden. Und in den Behörden durch konsequentes Abschieben, wo immer rechtlich möglich.“
Düsseldorf war zuletzt immer wieder Schauplatz nächtlicher Gewaltakte. Vor einer Woche kam in der Altstadt ein 19jähriger bei einer Auseinandersetzung ums Leben. Vergangenes Wochenende überlebte ein 17jähriger eine Messerattacke nur knapp. (fw)
