Bundestag
Die neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.) mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan zoguz (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Neuer Bundestag
 

Buntes Bullerbü

In den sozialen Medien feierten sich die Bundestagsneulinge kichernd wie auf einem Abiturientenball. Die erfahreneren Abgeordneten zeigten hingegen, wo die Reise hingeht. Es seien „neue Zeiten“, trumpfte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mit den neuen Machtverhältnissen im Bundestag in der konstituierenden Sitzung in Richtung AfD auf.

Auch wenn sie es mit der Wahrheit dabei nicht so genau nahm. Es ging um einen AfD-Antrag gegen die Gendersprache. Haßelmann, angegrauter Kurzhaarschnitt, natürlich Befürworterin, rief: „Ob wir die parlamentarischen Initiativen oder Anträge, so wie es die Lebenswirklichkeit vieler Menschen abbildet, auch gendern, scheint den Horizont vieler Abgeordnete der AfD zu übersteigen.“

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Nun wird allerdings in der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb dieser Kuppel, die in den kommenden Jahren die rotgrüne Blase im Bundestag beherbergen wird, das Gendern laut allen Umfragen zu 90 Prozent abgelehnt. Die grüne Dame in ihrem Paralleluniversum hindert das nicht, einfach das Gegenteil zu behaupten.

Es wird in der kommenden Parlamentssaison ein Faktencheck institutionalisiert werden müssen, und ganz sicher nicht von den Öffentlich-Rechtlichen Medien, sondern von den alternativen Medien. Sie werden Hochkonjunktur haben: Korrekturen im Dienst der Wirklichkeit.

Abenteuerliche Umbaupläne

Denn eines ist sicher, diese neue sich andeutende Regierungskoalition ist unterwegs in ein Nirwana fabrizierter Faktoide (Energie wird im Netz gespeichert oder mit Tiefkühlhähnchen verrechnet), mit der sie versuchen wird, ihre abenteuerlichen Umbaupläne der Republik abzustützen.

Unterwegs seit dieser Saison also ein buntes Bullerbü aus Jugendsprache und High Fives, und angesichts all der Milchgesichter, die sich da zu ihren Rasselbandenfotos zusammenstellten, hat der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon mal geübt mit seinem Tweet: „Danke für Support & sorry für Fehler. Macht’s gut und besser! Thx!“ Also ich kenne Peter Altmaier aus diversen gemeinsamen Talkshows und Veranstaltungen – so redet er nicht. Also nicht freiwillig.

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Er macht offenbar dem neuen Geist Avancen, der die jungen Weltverbesserer mit ihren Rechenschwächen und so viel gutem Willen beflügelt, aber auch mit der historischen Chance ausstattet zur rigiden, ja wenn nötig radikalen Möglichkeit, Macht auszuüben.

Bundestagspräsidentin ist eine Brigitte Blas, die sich in Duisburg verdient gemacht hat und dem linken Flügel der SPD angehört. Ach, eigentlich gehören sie ja alle dem linken Flügel an, die Roten und die Grünen vielleicht noch mehr, denn das parlamentarisch Salonfähige „rechts“, die CDU, hat sich programmatisch schon vor langem aus dem politischen Geschehen verabschiedet, auch wenn die Partei noch einmal auf knappe zwei Prozentpunkte an eine schon scheintote SPD herankam.

Aber vielleicht ist es ja so wie beim Tauziehen: Wenn die eine Seite plötzlich losläßt, fällt die Gegenseite auf die Nase. Ich würde mal vermuten, daß die von sich selbst benebelten Newcomer, die sich da begeistert fotografierten, ihre Kräfte, den Lauf der Welt radikal zu ändern, überschätzen.

Nicht, daß der Charme des Neuanfangs nicht auch an die wenigen CDU-AbgeordnetInnen verloren wäre, die durchaus mitspielen bei den Modeselfies, als würden hier Oscar-Anwärterinnen auf dem Roten Teppich posieren: „So eine konstituierende Sitzung ist ja immer ein bißchen wie der erste Schultag“, lassen neckisch die zwei CDU-Damen in Chaneljäckchen in Schwarz verlauten.

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Die bunte Koalition liebt es bunter: Das weibliche Powerkleeblatt ließ sich in einfarbigen Einmannzelten fotografieren, Göring-Eckardt waldmeistergrün, Baas weinrot, Baerbock blau und Claudia Roth ganz in weiß mit einer Art Kettenhemd, einem Märchenwams mit weißen Strümpfen, weiße Haaren mit pinker Strähne.

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Der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt die Rede eines besorgten Schuldirektors, Mahnungen an eine künftige Generation von Politikern, denn sagenhafte 40 Prozent des Bundestags bestehen aus Novizen.

Man darf annehmen, daß sie das Gesetz zur Legalisierung von Marihuana in Sekundenschnelle beschließen und die Schikanen für Wohnungsbesitzer und überhaupt „die Reichen“, deren Klassifizierung mittlerweile der ihrer Eltern entsprechen dürften, ebenfalls. Als Folge drohen drakonische Steuererhöhungen und Strafen bei Verstößen gegen die verordneten Klimarettungsmaßnahmen, deren Einfallsreichtum uns alle noch überraschen wird.

Gar nicht überraschend dagegen dürften die Blackouts sein, auf die sich die kommende Energiewende-Regierung wird einlassen müssen, wenn die letzten sechs Atommeiler ausgeschaltet und wir auf teure Zukäufe angewiesen sind, da wir uns selbst dazu verdonnert haben, unsere energieintensive Industrie samt all der erhofften Millionen von E-Autos von den volatilen, wind- und sonnenscheinabhängigen erneuerbaren Energieformen abhängig zu machen. Und alles nur, um unseren zweiprozentigen Anteil an der globalen CO2-Emission auf Null zu bringen.

Da die deutsche Politik künftig beseelt sein wird von einem juvenilen, blauäugigen Elan für die Rettung der Welt, wird sie sich nicht um Hausaufgaben wie ein Durchgreifen bei der Bahn kümmern können, die ständig Verspätungen aufweist, mal, weil der Zugführer nicht erschienen ist, mal, weil der Strom fehlt.

„Kampf gegen Rechts“ wird schärfer werden

Dafür wird sie sich, unter Einsatz aller Pressefanfaren, dem Kampf von oben gegen „Rechts“ in all seinen Erscheinungsformen verschreiben und ihn verschärfen. Und das wird auch unseren Berufsstand berühren. Dissidierende Publizisten werden es in Zukunft noch schwerer haben, gehört zu werden.

Aber wer weiß? Vielleicht fliegt dieses Lebkuchenhaus der Hoffnungen doch schon bald nach Weihnachten in die Luft, sollte sich FDP-Lindner tatsächlich als Finanzminister etablieren und sich ernst nehmen in seinem „Keine Steuererhöhungen“-Wahlkampfschlager. Also keine Haushaltsüberziehungen für Unsinn. Immerhin war die FDP als letzte bürgerliche Hoffnung gewählt worden.

Und falls er hier doch einknickt, weil die grüne Kinderschar sich wieder mal ganz verrückte neue Förderungsmaßnahmen, diesmal für Tretroller mit Biomassenantrieb, ausgedacht hat, dann kann er sich und seine FDP auf immer einpacken.

Und zwar unter den amüsierten Blicken der hartleibigeren Klassenkämpfer wie Saskia Esken („natürlich antifa“), die Hans-Hermann Tiedje, der frühere Kohl-Berater, vergangenes Jahr treffend als „Leiterin einer Gefängniswäscherei“ bezeichnete. Esken übrigens soll als Bildungsministerin im Gespräch sein. Ihre Qualifikation? Sie war mal stellvertretende Elternsprecherin. Ja, es wird vielleicht sogar lustig. Lauterbach als hysterischer Gesundheitsminister, was für ein Schauspiel! Und ein Kanzler Olaf Scholz zwischen seinen G20-Gipfeln vor einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuß.

Dazu noch erneute Flüchtlingswelle aus bärtigen Einzelkämpfern mit ganz eigenen Vorstellungen von Spaß und Party, die auf eine bekiffte, sich und das eigene Land hassende politische Kaste trifft … Uns werden die Themen nicht ausgehen.

Die neue Präsidentin des Bundstages, Bärbel Bas (SPD, 3.v.l.) mit ihren Vizes, der CDU-Abgeordneten Yvonne Magwas (2.v.r.), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen, r), Petra Pau (Die Linke, 3.v.r.), Wolfgang Kubicki (FDP) und Aydan zoguz (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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