BERLIN. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hat eine Abschaltung des linksradikalen Internetportals Indymedia gefordert. Der „Hetzseite“ gehöre der Stecker gezogen, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Auch für Linksextremisten dürfe es keine Bühne geben.

Wegner warf der rot-rot-grünen Berliner Koalition vor, „extremistische Tendenzen“ im linken Milieu bewußt zu ignorieren. Das gefährde die Demokratie. Die „Banalisierung der linken Szene vor allem in Berlin durch Personen der Senatsparteien“ habe Ausmaße angenommen, die nicht zu tolerieren seien.

Die falsch verstandene Toleranz und das bewusste Ignorieren extremistischer Tendenzen ist eine Gefahr für die #Demokratie. Erst werden Abgeordnete für tot erklärt, was kommt als nächstes? Das Maß ist voll. (3/3)

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 3, 2021

Linkradikale erklären CDU-Politiker auf Indymedia für tot

Hintergrund ist ein Beitrag mit dem Titel „Trauer um den Abgeordneten Kurt Wansner“ auf dem Internetportal. Darin war der Berliner CDU-Abgeordneten absichtlich fälschlicherweise für tot erklärt worden. In dem Artikel wird behauptet, Wansner sei bei einem Feuer in einer Munitionsfabrik in der türkischen Stadt Izmir ums Leben gekommen. Dort habe er „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ aushandeln wollen.

Der CDU-Politiker ist der linksextremen Szene seit Jahren ein Dorn im Auge. Unter anderem, weil er ein hartes Vorgehen gegen Szene-Treffs in der Rigaer Straße fordert und regelmäßig vor der Gefahr linksextremer Gewalttäter warnt. Die Verfasser des Texts hatten den Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber als Urheber angegeben. Auch dieser sieht sich seit Jahren mit Anfeindungen aus der linksextremen Szene konfrontiert.

Auch AfD fordert Abschaltung der Plattform

Es ist nicht das erste Mal, daß Forderungen nach einem Verbot von Indymedia laut werden. Vor allem die AfD besteht auf die Abschaltung des linksradikalen Netzwerks.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Dabei versicherte er jedoch, der Schritt richte sich nicht gegen die deutsche Indymedia-Hauptseite. „Ich betone, daß sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite Indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.“

Seit der Schließung ist jedoch zu beobachten, daß – wie schon in der Vergangenheit – regelmäßig auch auf de.indymedia.org zu Straftaten aufgerufen wird. Zudem veröffentlichten Linksextremisten dort Bekennerschreiben. Erst vor kurzem forderte eine linksextreme Gruppe auf Indymedia, die Coronakrise zu Plünderungen und Aufständen zu nutzen. (zit)