HAMBURG. Der Direktor des American Jewish Committee, Remko Leemhuis, hat den Hamburger Senat für seinen Umgang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) kritisiert. Statt den Trägerverein des IZH endlich zu verbieten, kooperiere der Senat seit Jahren mit der Organisation, schrieb Leemhuis am Mittwoch in der Welt. Als Hauptkritikpunkte nannte er, daß das Zentrum aus Teheran gesteuert sei, der Leiter des IZH direkt vom iranischen Oberhaupt ernannt werde, es hochrangige Terroristen als Märtyrer feiere und iranische Oppositionelle ausgespäht haben soll.
Besonders stört Leemhuis die Verehrung des getöteten Kommandanten der Quds-Brigaden, Quasem Soleimani, durch das IZH. „Diesem Mann, der sein Leben damit verbracht hat, die islamistische Staatsdoktrin Teherans mit Terror und Gewalt in die Welt zu tragen, wurde Anfang Januar 2020, nachdem er vom US-Militär in Bagdad getötet worden war, im Islamischen Zentrum Hamburg im Rahmen einer Trauerfeier als Märtyrer gehuldigt.“
Die Quds-Brigaden als Einheit der iranischen Revolutionsgarden hätten eine Spur der Verwüstung durch den Nahen Osten gezogen und die Region nachhaltig destabilisiert. Unter Soleimanis Kommando seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak, im Jemen und in Syrien verübt worden. Sein Agieren habe den Tod unzähliger Menschen und die Vertreibung von Hundertausenden, gerade auch aus Syrien, zur Folge gehabt, beklagte Leemhuis.
„Niemand würde auf die Idee kommen, mit Rechtsextremisten zu kooperieren“
Auch der Kampf Soleimanis gegen Israel und die Unterstützung von Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ), Hamas und Hisbollah, seien ihm anzukreiden. Ein in Deutschland lebender Pakistaner habe im Auftrag der Quds-Brigaden sogar den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Reinhold Robbe, ausgespäht, um Informationen über Ziele für Terroranschläge in Deutschland zu sammeln. Andere iranische Agenten hätten jüdische Kindergärten und Schulen ausspioniert.
Leemhuis berichtete, daß Mitglieder des IZH iranische Oppostionelle in Hamburg sogar bedrohten. Daß die Stadt Hamburg nach wie vor mit dem IZH kooperiere, stößt bei ihm auf Unverständnis. 2012 habe die Stadt einen Staatsvertrag mit islamischen Gemeinden und Vereinen mit dem Ziel geschlossen, die Beziehungen der verschiedenen Akteure „partnerschaftlich weiterzuentwickeln“. Für wenig glaubwürdig hält Leemhuis das Bekenntnis des IZH zu folgender Passage des Staatsvertrages: „Sie (die Vertragspartner) sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen eintreten“.
Leemhuis wertete die Aussage mit dem Verweis auf die Menschenrechtssituation im Iran eher als Lippenbekenntnis. So werden dort Homosexuelle an Baukränen aufgehängt und religiöse Minderheiten und Menschenrechtler brutal verfolgt. Auch die Teilnahme verschiedener Mitglieder des IZH an der jährlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin verurteilte Leemhuis. Auf dieser Demonstration, die von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde, riefen Anhänger des iranischen Regimes und andere Antisemiten zur Zerstörung Israels auf.
Leemhuis hob hervor, daß es beim Umgang mit dem IZH auch um Glaubwürdigkeit gehe. „Niemand würde in Hamburg auf die Idee kommen, mit Rechtsextremisten zu kooperieren. Warum beim IZH ein anderer Maßstab gilt, darauf bleiben die Verantwortlichen in Hamburg bisher eine Antwort schuldig.“
Zusammenarbeit mit IZH nicht das erste Mal in der Kritik
2017 hatte es innerhalb der Hamburger Grünen Stimmen gegeben, die gefordert hatten, den Kontakt mit dem IZH auszusetzen. Auch sie kritisierten die Teilnahme mehrerer Mitglieder des Zentrums an der Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde. Der Forderung der Politiker wurde jedoch nicht stattgegeben. Stattdessen wurden die zahlreichen Fortschritte hervorgehoben, die es mit dem IZH bereits gegeben habe.
Auch der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf hatte im vergangenen Herbst kritisiert, daß man ausgerechnet mit Organisationen wie dem IZH die Integration von Moslems in die deutsche Gesellschaft voranbringen wolle. Dieses Vorhaben ist Bestandteil des Staatsvertrages. „Damit hat der Hamburger Senat den Bock zum Gärtner gemacht.“ (hl)
