BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das am 3. April in Kraft tretende Gesetz gegen sogenannte „Haßkrimiminalität“ im Internet als Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und beleidigt werden, gelobt. „Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich. Wer hetzt und droht, muß mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“, teilte sie mit. Am Dienstag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet.
Ab Ostern drohen bei Beleidigungen im Internet demnach bis zu zwei Jahre Haft. Für Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen beträgt das Strafmaß künftig bis zu drei Jahre. Antisemitische Tatmotive gelten als strafverschärfend. Ab Februar kommenden Jahres müssen Betreiber sozialer Medien entsprechende Beiträge nicht nur löschen, sondern sie auch dem Bundeskriminalamt melden.
Lambrecht beklagte, die Wellen des Hasses seien in der Pandemie noch aggressiver als zuvor. „Die Hetze ist sehr oft rechtsextremistisch, rassistisch und frauenfeindlich. Es ist eine ernste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens attackiert werden – oder mundtot gemacht werden, weil sie sich politisch oder wissenschaftlich äußern oder gesellschaftlich engagieren.“
Hamburger Polizei fordert mehr Planstellen
Zuvor war die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten verzögert worden. Dieser hatte das Gesetz wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Die Richter hatten zunächst bemängelt, daß Unternehmen wie Facebook und Twitter sogenannte Haßkommentare melden müßten.
Das Gesetz hatte bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer bereits den Ruf nach weiteren Planstellen laut werden lassen. So ging das Landeskriminalamt (LKA) davon aus, daß mehr als 50 zusätzliche Polizisten und Polizeiangestellte benötigt werden. (ag)
