Haßkommentare im Netz (Symbolbild) Foto: picture alliance/ Bildagentur-online
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Neues Gesetz gegen Rechtsextremismus

Kampf gegen Haß im Netz: Hamburger Polizei benötigt 50 neue Stellen

HAMBURG. Das geplante Gesetz gegen Haßkriminalität im Netz hat bei der Hamburger Polizei und Staatsanwaltschaft den Ruf nach weiteren Planstellen laut werden lassen. So geht das Landeskriminalamt (LKA) davon aus, daß mehr als 50 zusätzliche Polizisten und Polizeiangestellte benötigt werden, berichtete der NDR unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach rechnet zudem die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt mit fünf oder sechs zusätzlichen Ermittlern.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) äußerte sich nicht konkret, wie viele Staatsanwälte vom Finanzsenator genehmigt würden. Sie betonte jedoch die Bedeutung der Bekämpfung von Haßkriminalität.

LKA rechnet mit jährlich vier Millionen Euro Kosten

Die Gesetzesverschärfung war vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen worden. Sie geht auf das Maßnahmenpaket nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober zurück.

Betreiber Sozialer Medien müssen künftig Volksverhetzung, Bedrohung oder Aufrufe zu Straftaten nicht nur löschen, sondern Kundendaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten. Von dort aus sollen in Zukunft Meldungen an die jeweiligen LKAs erfolgen, um Ermittlungen aufzunehmen.

Das LKA Hamburg gehe von bis zu 4.000 weiteren Straftaten pro Jahr aufgrund des neuen Gesetzes aus. Die zur Verfolgung der Straftaten notwendige technische Ausrüstung werde in der Anschaffung 15 Millionen Euro kosten. Hinzu kämen jährlich vier Millionen Euro. (ag)

Haßkommentare im Netz (Symbolbild) Foto: picture alliance/ Bildagentur-online

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