BERLIN. Die Bundesregierung hat in der aktuellen Hochwasserkatastrophe, die vor allem Teile Nordrhein-Westfalens sowie Gebiete in Rheinland-Pfalz schwer getroffen hat, keine Hilfe aus dem Europäischen Katastrophenschutz-Pool des Emergency Response Coordination Centre (ERCC) der Europäischen Union angefordert. Das entsprechende EU-Katastrophenschutzverfahren sei von Berlin aus nicht aktiviert worden, teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) mit.
Voraussetzung für die Aktivierung des Unionsverfahren sei „ein nationaler konkreter Hilfebedarf, der im Zuge eines Unterstützungsersuchens auch detailliert gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt werden müßte“, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Helmut Teichmann, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Aktuell seien nach derzeitigen Erkenntnissen „über 30.000 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Landespolizei, Bundespolizei, Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk und Bundeswehr im Einsatz“, schreibt der Spitzenbeamte des Innenministeriums weiter.
Zu keinem Zeitpunkt hätten die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Länder oder deren Katastrophenschutzbehörden das dafür zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gebeten, das Unionsverfahrern zu aktivieren, um „die EU-Mitgliedstaaten und anderen Teilnehmerstaaten um Unterstützung zu bitten“.
„Unfähigkeit beim Krisenmanagement“
Für den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg ein unverständliches Vorgehen. „Das Nichtabrufen von Hilfs-Ressourcen angesichts einer Katastrophe historischen Ausmaßes, bei der mittlerweile über 180 Tote zu beklagen sind, ist eine politische Bankrotterklärung und Ausweis für die Unfähigkeit beim Krisenmanagement, wie wir das schon angesichts der Corona-Krise gesehen haben“, sagte Seitz der JF. „Da passen die Ablehnung der Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages, wie sie die AfD gefordert hatte und wie es bei den vergangenen Flutkatastrophen 2002 und 2013 üblich war sowie die Aussagen von BBK-Chef Armin Schuster und Innenminister Horst Seehofer nach der Sitzung des Innenausschusses am Montag dieser Woche ins Bild, wonach es zwar ‘kleine Probleme’ gebe, aber sonst eigentlich nichts schiefgelaufen sei“, ärgert sich der Politiker aus dem badischen Emmendingen.
Er könne nicht nachvollziehen, warum Armin Laschet (CDU) und Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidenten der von der Flutkatastrophe am stärksten betroffenen Länder offenbar keine Hilfsersuchen an das ERCC abgegeben hätten, so Seitz weiter. „Das Merkelsche Diktum ‘Wir schaffen das!’ hat leider eine Kultur der Verantwortungslosigkeit in Deutschland geschaffen, die die einfachen Bürger mit den herzlosen und undurchdachten Fehlentscheidungen der politischen Klasse sitzen läßt“, ist der AfD-Abgeordnete überzeugt.
Das Katastrophenschutz-Verfahren der EU wurde 2001 ins Leben gerufen und seitdem über 420mal aktiviert, allein aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 über 90mal. Das europäische Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche besetzt. Sobald dort ein Hilfeersuchen eingeht, leitet es das Zentrum an die am Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten weiter. Dies sind neben den Mitgliedstaaten der EU noch Island, Norwegen, Serbien sowie die Türkei.
„Ausreichende nationale Kapazitäten“
In Deutschland müssen sich bei Bedarf die Bundesländer zunächst an das „Gemeinsame Melde- und Lagezentrum“ (GMLZ) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn wenden, das ein entsprechendes Hilfsersuchen dann nach Brüssel weiterleitet. Beim ERCC sind unter anderem auch 15 Einheiten sowie zahlreiche Experten des Technischen Hilfswerks (THW) gemeldet, die im Einsatzfall zur Verfügung stehen – und es auf nationaler Ebene nun auch sind.
Die Europäische Union hatte unmittelbar nach den verheerenden Wassermassen den Katastrophenschutz-Mechanismus bereits aktiviert. „Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem Katastrophenschutzverfahren“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit, nachdem Belgien am 14. Juli um Hilfe gebeten hatte. Daraufhin wurden ein Hochwasser-Rettungsteam und ein Hubschrauber aus Frankreich mobilisiert, um vor allem in den überschwemmten Gebieten um die Stadt Lüttich zu helfen. Auch Italien und Österreich stellten Rettungsteams bereit. Die Hilfe wird vom ERCC koordiniert, die EU-Kommission finanziert bis zu 75 Prozent der Transportkosten.
„Die EU steht in dieser schwierigen Zeit in voller Solidarität mit Belgien und leistet konkrete Unterstützung“, meinte der zuständige Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, der Slowene Janez Lenarčič, und kündigte die Bereitschaft, weitere Hilfe zu leisten, an. Die Bundesregierung sieht für dieses Angebot aus Brüssel derzeit keinen Bedarf. „Bislang stehen für die erforderlichen Bewältigungsmaßnahmen ausreichende nationale Kapazitäten zur Verfügung“, schreibt Innenstaatssekretär Teichmann. (vo)
