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Polizisten kontrollieren Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei
Polizisten kontrollieren Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei Foto: picture alliance / NurPhoto | Nicolas Economou

„Sind nicht das Flüchtlingslager Europas“
 

Migrationspolitik sorgt für Konflikte zwischen EU-Staaten und der Türkei

ANKARA. Die Türkei hat Überlegungen von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgewiesen, mehr Migranten aufzunehmen. „Die Türkei wird nicht die nächste Flüchtlingswelle schultern. Wir sind nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager Europas“, teilte das türkische Außenministerium laut der Kronen-Zeitung mit.

Kurz hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt: „Wenn Menschen fliehen müssen, dann halte ich Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans, definitiv für den richtigeren Ort, als daß die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen.“

Die frühere türkische Innenministerin Meral Aksener bot dem „sogenannten österreichischen Regierungschef“ an, sein Land solle alle afghanischen Migranten aufnehmen, im Gegenzug erhalte Wien drei Milliarden Euro. Dies entspricht genau der Summe, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni der Türkei für die weitere Unterbringung für syrische Flüchtlinge beschlossen hatten. Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro dafür zugesagt, diese Gelder seien nun weitgehend aufgebraucht.

Türkei verweigert Zusammenarbeit: Griechenland bittet EU um Hilfe

Unterdessen hat Griechenland die EU erneut aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln fast 2.000 ausreisepflichtige Personen, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Gemäß dem Flüchtlingsabkommen von 2016 ist die Türkei dazu verpflichtet, abgelehnte Asylsuchende aufzunehmen.

Ankara verweigert laut Mitarakis aufgrund der Corona-Pandemie seit 17 Monaten die Zusammenarbeit. Mittlerweile gebe es jedoch ausreichend Corona-Tests, die die Sicherheit gewährleisten würden. Athen hatte bereits Anfang des Jahres die EU um Hilfe gebeten. „Die Kommission unterstützt weiterhin alle Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission der dpa. Die Herausforderungen Griechenlands seien in Brüssel bekannt. (ls)

Polizisten kontrollieren Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei Foto: picture alliance / NurPhoto | Nicolas Economou
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