Auf dem „Parteiprogrammtag“ der AfD sprach sich eine Mehrheit der Delegierten jüngst für den Austritt Deutschlands aus der EU aus. Doch ein „Dexit“ wäre taktisch unklug und würde sowohl Europa wie auch der AfD langfristig schaden. Ein Gastbeitrag von David Engels.
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„Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
Für mich ist das in der Grund-Aussage nichts anderes als das, was die AFD schon seit langem im Europa-Parlament vertritt. Darum sehe ich da keine „Verschärfung“.
Ein ganz anderes Thema ist natürlich die politische W i r k u n g dieses Beschlusses.
Und da ist die Besorgnis nicht unbegründet. Die Frage ist: Wie wirkt sich dieser Beschluß auf die Bereitschaft von durch Merkelismus frustrierten und empörten Konservativen in der CDU aus, ihr Kreuzchen demnächst nicht mehr ins CDU-Kästchen zu setzen.
Genau dieses politische Signal ist aber wichtig für den politischen Wandel.
Ja, es war wieder mal das Bauchgefühl. Es war „wieder mal Zeit“ seiner Frustration Luft zu machen, indem eine bewährte Formel in Höcke-Sprech umformuliert wurde.
Das Ziel muß sein, den Sündenfall von Maastricht zu reparieren.
Alle Europäer profitieren von „Europa“, w e n n es eine (abendländische) Gemeinschaft souveräner Staaten ist, wo jeder die Kontrolle darüber behält, wo er sich in gemeinsame Gesetze und Organisationen einbringt, und wo nicht.
Ergänzung:
Früher gab es mal den Begriff „Subsidiaritätsprinzip“. Lange nicht mehr gehört.
Was die von mir angesprochene Frustration betrifft, so hat @Iudex das weiter unten -nicht vollständig, aber sonst sehr schön- aufgelistet.
Und „Kontrolle behalten“, es war ja trotz Maastricht und Lissabon der Brexit möglich. Das heißt natürlich nicht, daß man das einfach nur duplizieren müßte, und schon wäre da der Dexit.
Die EU-Staaten sind einfach zu verschieden, in vielerlei Hinsicht. Der Brexit jedoch, ohne Maastricht und Lissabon wäre niemand auf so eine Idee gekommen. Und Dexit ebensowenig.
Bedanken wir uns bei diesem gymnasialen Lizenz-Thüringer und seinen Hilfspatrioten 🙂
Finde ich überheblich, liebe Derda, bei allem Respekt vor Ihrer Meinung. Der Thüringer Lehrer handelt – wie Sie und ich – nach bestem Wissen und Gewissen. Irren ist menschlich.
Absolut zutreffend .Bezeichnend die heuchlerisch objektive Berichterstattung über den Parteitag in den meisten Medien unter absoluter Hervorhebung des EU- Austrittsgedankens.
Sehe es auch als Fehler. Klar gehört die derzeitige Brüssel-EU abgeschafft, notfalls durch Auflösung per Austritt, denn eine EU ohne Deutschland wird sicher nicht lange Bestand haben. Allerdings hätte die AfD rein taktisch eben nicht den Austritt festlegen sollen sondern die Änderung der Brüssel-EU zu dem was sie mal sein sollte UND einem Austritt aus EU und EURO als bei ausbleibenden Änderungen letzte Konsequenz.
Innerparteilich ging es nur um Machtgeplänkel, die auf der einen Siete vielleicht ein paar Wähler anlocken, auf der anderen Seita aber auch wieder Wähler abschrecken. Da sollte man sich vielleicht mal an den alles- und nichtssagenden Formulierungen im Grünenprogramm orientieren welches heile Welt verspricht und zwischen den Zeilen mit nie gekannter Bevormundung droht.
Ein Austritt aus der EU ist in Deutschland nicht populär, genau so wenig wie die Förderung nach den ‚Vereinigten Staaten von Europa. Der Ruf nach einer umfassenden Reform der EU wäre aber durchaus mehrheitsfähig. Ein zurück zu den früheren Bündnissystemen der Europäischen Nationalstaaten, die ja in unterschiedlichen Konstellationen gegeneinander gerichtet waren, will auch niemand, wäre auch ein Rückschritt. Warum also die Auflösung fordern und dann gleichzeitig ‚irgendwie‘ die Neugründung, ohne wirklich zu spezifizieren, was genau man will. Das ist nicht überzeugend. Ich finde, man sollte konkrete Reformen fordern, die in den nationalkonservative Fraktionen des EU-Parlaments auch mehrheitsfähig sind. Alles andere ist wirklich nur populistisches Geschwätz.
Auf ein „Bauchgefühl“ ist auch nicht immer Verlass.
Die Dexit-Idee ist „unklug, kurzsichtig“ extrem; eine Gute-Laune-Idee, die nicht auf Vernunft basiert.
Mit dieser Idee macht sich die AfD bei ihren Kritikern womöglich und wahrscheinlich noch unbeliebter; bei ihren eisernen Kontrahenten sowieso…
Der Autor beleuchtet leider nicht den Frust, den der produzierende Deutsche in der EU erleiden muß.
Kein anderes Land wird in der EU so ausgeplündert, wie Deutschland… hat natürlich historische Gründe.
Nun fordern Griechenland (Italiener marschierten im WKII dort ein) 500 Milliarden und Polen gar 800 Milliarden Euro vom EU-Mitglied BRD als Reparationen für den Weltkrieg ein.
Und damit diese und andere EU-Länder nicht mit Ihren Schulden pleite gehen, drückt die EU dem deutschen Sparer noch Negativ-Zinsen auf, damit er – ja auch zugunsten der deutschen Finanzelite – sein Vermögen verliert.
Und gerne möchten die Südländer ihre „Früh“rente in ihren eigenen Immobilien verbringen (BRD-Bewohner sind überwiegend Mieter), die sie schon in den fünfziger Lebens-Jahren antreten und deren Beträge höher sind, als die beim bald bis 70 Jahre schuftenden doofen Deutschen, der das erwirtschaften muß. Die Schuldenunion ist ja schon angesagt, und die Deutschen kann man ja notfalls, wie schon angedeutet enteignen.
– Man versuche das einmal im Mittelmeerraum. –
Ja, die EU-Synergie…. hat sich gezeigt bei der Beschaffung von Impfstoffen.
Ich weiß nicht, was Herr Engels sagen will.
Iudex, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie das wirtschaftpolitische Defizit in der Pro-EU-Argumentation des geschätzten David Engels aufgreifen. Dieser nimmt die ökonomische Zwangsjacke, in der wir Deutsche stecken, in Kauf. Engels meint, wegen verlorener Weltkriege ergäben sich geschichtliche Sachzwänge, die nicht die früher lockere EWG, sondern der derzeitige feste EU-Staatenbund für uns Deutsche alternativlos macht. Alles, was deutsche Patrioten tun könnten, besteht laut Engels darin, mit anderen rechtsgerichteten Parteien in Brüssel Bündnisse abzuschließen. Deshalb müssten wir der EU eine Art Bestandsgarantie geben. Ich finde: Gerade die Drohung mit dem Austritt macht die deutsche Rechte satisfaktions- und konkurrenzfähig. So wissen die Partner, dass wir „auch anders“ können. Die deutsche und österreichische Geschichte bis 1914 war tendenziell nach Osteuropa ausgerichtet. Dort schlug das Herz unserer Aussenpolitik. Die West-Beziehungen hingegen waren sachlicher Natur. Pragmatismus im Westen, Herzblut im Osten – so wird es wieder kommen. Richtung Westen und Süden tun wir das Nötige, mehr nicht. Die Musik aber spielt im Osten. Dort warten mächtige Partner auf uns. Ex oriente lux.
Was Sie hier propagieren, ist so eine Art neuer deutscher Sonderweg, bei welchem man sich womöglich Rußland andienen soll. Das wäre dumm. Für die Russen waren und sind wir bestenfalls nützliche Idioten, für China gilt dasselbe. Und es muß in dieser Form auch mal gesagt werden: Die heutige deutsche Ostgrenze haben wir Stalin zu verdanken.
Die deutsche Außenpolitik war im übrigen über Jahrhunderte nach Süden, sprich Italien fokussiert.
Und der letztlich treueste Bündnispartner neuerer Zeit war die Türkei und auch gegenüber dem arabischen Raum war man offen, während die Zaren sich gerne gegen Deutschland verbündeten.
Thrasistomos, Sie haben recht – Russen haben uns nach dem WK II materiell mehr geschädigt als die anderen drei Siegermächte zusammen. Der geistige Schaden aber, den die Westmächte anrichteten (Zerstörung der preussisch-deutschen Identität unter dem Deckmantel der Umerziehung) wiegt schwerer als die territorialen Verluste durch Polen und die UdSSR. Vor allem aus diesem Grund plädiere ich für den Sonderweg nach Osten, der sich zum Königsweg entwickeln wird. Denn Russen und Chinesen rauben uns unsere Geschichte nicht. Im Gegenteil, sie bewundern zum großen Teil unsere Geschichte. Den eurasischen Großmächte haben wir auf geistig-kulturellem sowie wirtschaftlichen Gebiet enorm viel zu bieten, wofür eine echte Gegenleistung zu erwarten ist. Auch die südlichen, katholisch geprägten Länder sind potentielle Partner. Wogegen ich mich wende, ist die Allianz mit dem laizistischen Frankreich und den angelsächsischen Mächten. Das sind revolutionäre, menschenrechtsfixierte Gesellschaften, die den absoluten Gegenentwurf zum alteuropäischen Wertesystem darstellen. Wollen wir immer nur mit diesen progressiven Mächten zusammengehen? Oder uns nicht endlich wieder auf wohltuende Traditionen besinnen?
Aber man muss doch nunmal realistisch sehen, dass West- und Westmitteleuropa an den Islam verloren sind – wer da noch immer Zweifel hat, schaue bitte einmal in eine Grundschule oder einen Kindergarten seiner Wahl.
Insofern kann als Rückzugsort für Reste jener alteuropäischen Völker nur die Weite des Ostens ins Auge gefasst werden, und insofern bedarf es Russlands Unterstützung. Man sollte sich hier nicht von den Landesgrenzen täuschen lassen, sondern bedenken, dass Europa bis zum Ural reicht.
Zur Veranschaulichung mal eine historische Karte aus dem Kontext der Ausbreitung der Wikinger ist den Osten Europas (Stichwort: Kiewer Rus; vielleicht für den einen oder anderen auch ein TV-Tip: der russische Spielfilm „Viking“ auf Amazon Prime).
Hallo Martin H., toll, was Sie da ausgegraben haben. Früher war ich ausserordentlich russlandskeptisch, bedingt durch die typische westdeutsche Sozialisation, die man halt so durchlaufen hat. Aber berufliche und private Aufenthalte in Moskau haben mich eines besseren belehrt. Als Deutscher hat man dort fast überall offene Türen, vorausgesetzt, man spielt nicht den menschenrechtlichen Oberlehrer, sondern ist hörfähig, was die Geschichte des östlichen Riesenreiches betrifft. Da tun sich Welten auf, von denen der Durchschnittswessi, auf New York, Florida, Paris und Mallorca fixiert, keine Ahnung hat. Uns Mittel- und Nordeuropäer verbindet sehr viel mehr mit den Ostslawen als mit den Angelsachsen, die sich geistig-kulturell von uns entfremdet haben. Laut russischen Forschern gab es seit dem frühen Mittelalter sehr viel konstruktive Vernetzung zwischen Sibirien, Ost- und Mitteleuropa. Eurasien ist ein zusammenhängender geschichtlicher Großraum. Die atlantischen Seemächte hätten auf diesem Gebiet eigentlich ein Interventionsverbot. Aber sie halten sich nicht daran und haben sich ein ordentliches Stück West- und Mitteleuropa von der eurasischen Landmasse abgezweigt für ihre Zwecke.
In der Tat, Türken und Araber sind mit die treuesten Verbünden gewesen, aber aus einer ganz bestimmten politischen Rücksichtnahme sind sie in unserer Optik vorübergehend etwas in den Hintergrund geraten. Das kann und soll sich bald wieder ändern. Es ist eine historische Schiene, die von Berlin nach Bagdad führt. Gerhard Schröder hätte ich zugetraut, dass er sie wieder befährt. Das jetzige Politikergeschlecht hat nicht den Mumm, diese Karte zu spielen, nicht mal Gauland, der auch noch westlichen Träumen nachhängt. Da muss noch eine Generation vergehen, bis die Feigheit der Nachkriegszeit überwunden ist.
Nicht nur die Italiener, sondern auch wir marschierten in GR ein, weil die Italiener die Dinge nicht auf die Reihe bekamen. Aber das ist ein komplexes Thema.
Nur Reparationsforderungen können diese Länder so oder so stellen. Das hat überhaupt nichts mit der EU zu tun. Allerdings hat man diese wiederholt abgelehnt mit dem Verweis auf 2+4.
Und bezüglich einer Schuldenunion beschweren sie sich besser mal über die deutschen Politiker, die sich sowas ausdenken, beschließen oder dem auch nur zustimmen.
Lieber Thrasistomos, es geht nicht um diese oder jene Zahlung, aus welchen (vorgeschobenen) Gründen auch immer. Das ist bilaterale Verhandlungssache zwischen unserer Regierung und dem betreffenden Land. Wogegen ich mich wende, ist die Schwächung unserer Verhandlungsposition, wenn wir einer Gruppe oder Koalition von Ländern gegenüberstehen. Die EU ist so konzipiert, dass D tendenziell im Nachteil ist. Denn die anderen EU-Länder haben untereinander mehr Gemeinsamkeiten, als eines dieser Länder mit uns. Also im Zweifelsfall halten die gegen uns eher zusammen, als dass wir eine Mehrheit finden, die mit uns geht. In einem Bündnis mit Russland (und evtl.) China wären wir zwar Juniorpartner. Aber wir wären Russlands Vorposten in (West-)Europa und könnten nicht von den europäischen West- und Südländern und nicht einmal von den Amerikanern erpresst werden. Ich halte eine deutsch-russische Allianz ähnlich wie die frühere preussisch-russische Allianz für das kleinere Übel als der west- und südeuropäische Staatenbund, in den wir durch Adenauers Torheit hineingeraten sind und aus dem wir derzeit fast nicht herauskommen.
Herr Engels, ich schätze Sie als klugen Kopf. Doch in dieser Frage denke ich anders. Die Ausstiegs-Forderung im AfD-Wahlprogramm ist ein erlösender Befreiungsschlag aus der psychologischen Engführung, in die Rechtskonservative durch eine geschickt verpackte, weil u.U. sogar bodenständig-föderal daherkommende EU-Propaganda hineingeraten sind. Die Argumente sind so raffiniert gestrickt, dass Gegenrede kaum möglich ist, ohne ins reaktionäre Abseits zu geraten. Dabei steht fest: Die EU ist geistig und wirtschaftlich eine westeuropäisch geprägte Institution. In ihr stehen die Werte der Aufklärung tumhoch über den Werten des Christentums. Alles, was uns in der neueren deutschen Geschichte wert und teuer ist (Preußen/Österreich-Ungarn/Heilige Allianz), wird von EU-Apologeten für obsolet erklärt. Ich sehe auch keinerlei schöpferische Anknüpfung der EU an das Erbe der Karolinger oder an das Heilige Römische Reich deutscher Nation. Die EU ist ein Gegenentwurf zur Geschichte, ein neuzeitliches Kunstprodukt auf tönernen Füßen. Sie ist auf kapitalistisch-globalistischen Grundsätzen aufgebaut. Da wäre ein Bündnis mit eurasischen Traditionsmächten wie Russland und China das kleinere Übel.
Auch Frankreich gehörte zur heiligen Allianz und der Zusatz „deutscher Nation“ ist m.W. erst ganz spät hinzugetreten.
Und Preußen sowie Österreich-Ungarn sind in der Tat Geschichte.
Trotzdem gilt Frankreich als revolutionäre Macht, und es trägt dieses Erbe bis heute ziemlich stolz in der Weltgeschichte umher. Wollen wir Deutsche auf Dauer mit einer solch progressiven Kraft verbündet sein? Oder den Rückruf in die eigene Geschichte hören? Das heisst nun nicht, immer stur reaktionär sein zu müssen.. Aber im Zweifelfsfall lieber konservativ!
Konservative sind die eigentlich progressiven Revolutionäre!
Warum? Erschließt sich mir nicht ganz. Oder meinen Sie es in dem Sinne: Wer Geschichte bewahrt, ist gerüstet für die Zukunft? Und kann auch überraschende Wendungen bis hin zu totalen Umwälzungen verkraften oder sogar herbeiführen?
So überzeugend der Wahlkampfslogan „Deutschland – aber normal“ ist, so unsinnig,
ja destruktiv, eine Dexit-Forderung. Rechtlich faktisch undurchsetzbar, wird diese Zielsetzung
der AfD während des Bundestagswahlkampfes, von interessierter linker Seite täglich um die
Ohren gehauen werden. Diese Forderung sollte schnellstmöglich aus der Programmplanung
getilgt und massiver Reformbedarf einer globalistisch agierenden, Länderparlamente und den
einzelnen Bürger entmündigenden EU-Kommission/-Hierarchie angemahnt werden. Das könnte
dann auch von konservativen Wählern so verstanden werden.
Ja, die EU-Kommission ist mir auch ein Dorn im Auge. Die gehört dringend abgeschafft.
Austrittsszenarien sollte man besser als taktisches Mittel zurückhalten.
Es ist Ihnen in allen Punkten zuzustimmen, sehr verehrter David Engels. Allerdings dürfte der Euro nicht zu retten sein. In der AfD hat sich mit diesem Beschluss die Höcke-Fraktion und ihre Anhänger durchgesetzt. Sie wollten damit vor allem dem Vorstand, der von Meuthen dominiert wird, eins auswischen. Damit hat sich die Partei selber ins Knie geschossen. Allerdings dürfte noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen und der Groll gegen Brüssel wird nicht ab-, sondern noch viel mehr zunehmen, wenn erst einmal die Wahlen gelaufen sind und das Desaster der Merkelschen Politik auf dem Tisch liegt und die Wunden geleckt werden müssen. Für Deutschland sehe ich in den nächsten Jahren, vielleicht auch Jahrzehnten, ziemlich schwarz. Damit stimme ich übrigens mit Helmut Schmidt überein, der die gleiche Befürchtung auch gegenüber Merkel geäußert haben soll (Aussage von Gertrud Höhler).
Falls rechtlich möglich, folgender Vorschlag: da die Parteitage ohnehin immer zwei Tage gehen, sollte festgelegt werden, dass inhaltliche Anträge spätestens am ersten Tag vorgetragen werden müssen und zumindest über solche erst dann vorgestellten Anträge erst am zweiten Tag entschieden werden darf, sodass die Parteitagsteilnehmer eine Nacht darüber schlafen können.
Denn auch wenn die Delegierten durch die Bank hellere Köpfe sein mögen als ich: selber hatte mich daheim vorm Fernseher Herr Höcke mit seinem Argument auch zunächst überzeugt, sodass ich spontan ebenfalls für den Dexit-Beschluss gestimmt hätte – begriff aber bald, dass dies ein Fehler war, weil er es in seiner Radikalität sehr stark erschwert, im Zuge der verfehlten Regierungspolitik allmählich Aufwachende für die AfD zu gewinnen.
Zitat: „Dexit-Propaganda macht AfD-Regierungsbeteiligung unmöglich“
Da stellt sich folgende Frage:
Warum sollte die AfD ein Interesse an einer Regierungsbeteiligung haben, an einer Regierungsbeteiligung, die das Unheil, was diese und die vergangenen Regierungen angerichtet haben, ausbaden müssen?
Mein Reden seit …
Man stellt sich mit dieser „all zu radikalen und zumindest heute unrealistischen Forderung“ komplett und S E L B S T ins Abseits! Außerhalb jeder „Gesprächs- und Koalitionsbereitschaft“. –
Zwar bin ich ebenfalls zu 100% der Meinung, dass der „Laden“ eine „Pestilent“ ist, und man zumindest ZURÜCK muss zu den ursprünglichen Regelungen von Lissabon etc. Aber deshalb muss man sich nicht unbedingt SELBST ins Knie schießen!!!
Jede echte Opposition stellt sich ins Abseits und das ist auch gut so, denn sonst könnten wir die Demokratie zu Grabe tragen. Die AfD wird von denjenigen gewählt, die erkannt haben, dass sie eine Partei für die Fleißigen und nicht für Faulen ist. Wenn die AfD eine Koalition mit anderen Parteien eingehen würde, dann würde sie ihre Wählerschaft verraten und sich damit selbst zerstören.
Derjenige, der immer noch glaubt, die EU wäre reformierbar, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, denn diejenigen, die von der EU profitieren sind zu mächtig.
Welche Wählerschaft meinen Sie? Eine Partei ohne jegliche Gestaltungsoption ist in einer Sackgasse.
Denn wozu sollte sie dann überhaupt gewählt werden?
Wenn Sie meinen Kommentar aufmerksam gelesen hätten, dann wüssten Sie welche Wählerschaft ich meine. Ich stelle als Wähler nicht die Partei, sondern das, was die Partei für mich tut in den Vordergrund. Wenn Sie sich die Bundestagsdebatten (siehe https://www.bundestag.de/mediathek) der letzten Jahre einmal genauer ansehen, dann werden sie feststellen, das die AfD einiges bewirkt hat, und nur darauf kommt es mir an. Für die Abgeordneten ist es natürlich wesentlich einfacher sich korrumpieren zu lassen und im Mainstream mit zu schwimmen. Tut sie das, dann ist sie für mich aber nicht mehr wählbar.
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„Dexit“
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