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Impfpaß mit Nachweis der Corona-Impfung: Wer das Dokument fälscht, soll nach dem Willen der Ampelkoalition in Haft Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Ruediger Rebmann
Impfpaß mit Nachweis der Corona-Impfung: Wer das Dokument fälscht, soll nach dem Willen der Ampelkoalition in Haft Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Ruediger Rebmann

Gesetzentwurf
 

Corona-Pandemie: Ampelkoalition will Haftstrafen für Impfpaßfälscher

BERLIN. Die Parteien einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Haftstrafen für Impfpaßfälscher vorsieht. Darin heißt es, wer falsche Impfausweise herstellt oder sie anderen überläßt, „wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, berichtete die Bild-Zeitung. Der Gesetzvorschlag soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht und am 18. November beschlossen werden.

Wegen der in den vergangenen Tagen stark gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayern die 2G-Regel auf das ganze Bundesland ausgeweitet. Somit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu bestimmten öffentlichen Orten und Veranstaltungen. Bei Ungeimpften reicht auch ein negativer Test nicht mehr, meldete der BR.

Besonders betroffen sind in dem Freistaat von der Regel die Zwölf- bis 17jährigen. Für sie gibt es seit Spätsommer eine Impfempfehlung. Die Impfquote liegt in dieser Altersgruppe bei 40 Prozent. Damit ist die Mehrheit fortan von Freizeitaktivitäten ausgeschlossen.

Kanzleramtschef Braun setzt auf Auffrischungsimpfungen

Kritik daran äußerte der Bildungspolitiker der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Tobias Gotthardt: „Wir dürfen unsere Kinder und Jugendlichen nicht durch ein starres 2G-Regime unverhältnismäßig belasten und in eine Art neuen ‘Freizeitlockdown’ zwingen.“

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf ein höheres Tempo bei den sogenannten Booster-Imfpungen. „Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen erreichen“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Um das Vorgehen abzustimmen, setze er auf eine erneute Bund-Länder-Konferenz. Allerdings habe der mögliche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine Bereitschaft dazu erkennen lassen, beklagte Braun.

Berlins geschäftsführender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet hingegen mit einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer in der kommenden Woche. Brandenburg und Berlin wollen die 2G-Regel ebenfalls ausweiten. Allerdings steht in den beiden Bundesländern noch nicht fest, wann genau das 2G-Modell verschärft werden soll. In Sachsen gilt seit Montag flächendeckend die 2G-Regel.

Unterdessen sprach sich eine Mehrheit der Deutschen für weitere Einschränkungen für Ungeimpfte aus. 31 Prozent wollen eine stärkere Anwendung der 2G-Regel und weitere 25 Prozent eine Umsetzung dieser Maßnahme im ganzen Bundesgebiet, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa. Dem widersprachen 19 Prozent der Befragten, und plädierten dafür, daß Ungeimpfte mit einem negativen Testergebnis den Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden sollen.

Montgomery beklagt „Tyrannei der Ungeimpften“

Die Corona-Zahlen hatten in den vergangenen Tagen neue Höchststände in Deutschland erreicht. Am Dienstag lag die 7-Tage-Inzidenz bei 213,7. Mit 37.120 Neuinfektionen meldete das Robert-Koch-Institut am vergangenen Freitag einen neuen Rekordwert.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte in dem Zusammenhang eine „Tyrannei der Ungeimpften“ in Deutschland beklagt. Die Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft seien und derzeit rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, bürdeten mit ihrer Verweigerung der geimpften Mehrheit die Corona-Maßnahmen auf. (ag)

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